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Rubrik denken

Politik und Zeiten der Ratlosigkeit

Von Andrea Günter

Die Phase vor den nächsten Bundestagswahlen ist eingeläutet. Zudem ist Sommerpause. Die Regierung wird kaum mehr etwas tun oder gar entscheiden, heißt es. Nun geht es also wieder los mit dem Stimmengewirr zu den Wahlen: Dass diese Regierung untätig ist, im Reformstau steckt, nicht genug, außerdem das Falsche und alles schlecht tut. Solche Stimmen waren die letzten Jahre schon ständig zu hören. Ja, es läuft vieles falsch. Wenn sogar der Rechnungshof den Lobbyismus der Regierung anprangert, dann wird es Zeit, dass hiergegen ein Riegel vorgeschoben wird. Hinter dem Etikett „Globalisierung“ konnte sich der Lobbyismus in den letzten 15 Jahren gut verstecken. Wegen solcher Fehler unseres politischen Systems bin ich um „die Politik des Wenigen“ mehr als froh.

Dass diese Regierung wenig tut und kleine Schritte macht, ist ein Gewinn. Denn stellen wir uns vor, sie täte viel und machte große Schritte. Das wäre ein Hohn nach all dem Scheitern einer Politik eines guten Willens. Nehmen wir die Hartz IV-Reform. Ich unterstelle dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Kollegen ebenso wie den meisten Politikern tatsächlich einen guten Willen. Und dennoch ist das Ergebnis fatal. Gut gemeint und schlecht gemacht? Politiker sind unfähig? Und die eigentlich Kompetenten gehen nicht (mehr) in die Politik? – reicht all das als Erklärung? Ich glaube nicht. Ich lerne vielmehr etwas anderes aus genau diesem Beispiel. Wer von uns ist schon davor gefeit, den Lieblingserklärungs- und -weltgestaltungsmustern nicht auf den Leim zu gehen? Gleichgültig, welche es sind: sich als Moderator von Politik zu verstehen, wie Schröder in der Anfangszeit sich selbst vorstellte (dabei den eigenen Machtwillen verleugnete und die Politik als eigenständige gesellschaftliche Kraft lähmte); an die gute Kommunikation glauben, an der man alle gleichberechtigt beteiligen kann – und an denen Mitstreiter scheitern, die den eigenen Standpunkt und die eigenen Interessen nicht aufgeben wollen? Neoliberal, altsozialistisch oder neokommunistisch positioniert zu sein und Wirtschaft (ideologisiert als globales Unterfangen von Großunternehmern) als Ausrichtung von Politik zu veranschlagen? Zu entdecken, wie viel in unserem Leben Ökonomie ist und wie sehr die Ökonomie alle Bereiche unseres Lebens organisiert – ohne in den Blick zu bekommen, dass genau das ihre Ohnmacht ist und sie deshalb politische Gestaltung und Normierung braucht?

Eine weitere Lehre ist: Modelle aus anderen Kontexten einfach zu übernehmen, genauer gesagt, Einzelheiten von Modellen aus bestimmten Kontexten in einen anderen Kontext zu transformieren, ohne nach der kontextuell notwendigen Einbettung in das jeweilige gesellschaftliche Gefüge und also Veränderung der ideal erscheinenden Modelle zu fragen, ist kontraproduktiv. So etwa die ökonomische Ideologie der Großkonzerne auf alle Bereiche, also auch auf die traditionelle Ökonomie der Familien zu übertragen oder die finanzielle Männer-Lebens-Gestaltung auf die der Frauen, ohne die besondere Lebenslage der Frauen-Arbeits- und Berufstätigkeit zu berücksichtigen, wie es die neue Unterhaltsregelung vornimmt, bis hin zur anderen Bewertung und Belohnung von Frauenarbeit – nämlich als Kompensation von Lebenssinn in einem bürgerlichen kinderlosen Frauenleben, wofür kein Lohn, sondern nur ein Taschengeld für nötig gehalten wurde. Solche Übertragungen sind kurzschlüssig und führen zu Fehlentscheidungen. Zum Glück haben wir das Verfassungsgericht und vernünftige Richter, wie das neue Urteil und Verfahren bezüglich der Unterhaltszahlung im Scheidungsfalle zeigt. Oder die Zivilgesellschaft der USA, das Gesundheitssystem Australiens mit den zunehmenden ambulanten Klinikversorgungen oder die Bachelor-Master-Studiengänge ohne Gesamtanpassung an das Gesellschaftsmodell im einen Fall und in anderen ohne das Lernen aus den Fehlern der Australier bzw. der Amerikaner in unser Land zu übertragen – stellen wir uns nur vor, wir bekämen das Gesundheits- und Sozialsystem der Amerikaner, wo wir doch so darauf hoffen, dass der neue Präsident endlich diese Missstände angeht und das us-amerikanische Sozialsystem europäisiert – , produziert Unsinn und mehr Verlust als Gewinn, nicht nur was Fragen der Gerechtigkeit und des Zusammenlebens, sondern auch individuelle Schicksale betrifft. Zwar verspricht eine Politik, die positive alternative, schon realisierte Modelle zu finden versucht, auf den ersten Blick Sinn. Aber sie muss und wird scheitern, wenn sie die Veränderungen andernorts, nicht aus dem eigenen Kontext heraus entwickeln will – und kann.

Manchmal stimmt mir auf dem Podium oder im Zweiergespräch eine politische Größe zu, dass Ratlosigkeit die richtige Bezeichnung für die Situation ist, mit der wir gegenwärtig politisch konfrontiert sind und sie oder er auch keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat. Endlich, mir fällt ein Stein vom Herzen. Wir befinden uns nicht nur in einer Zeit der Ohnmacht und des Scheiterns der Ökonomie in Form der großen Wirtschaftskonzerne, deren Skandale (Siemens) und Zurückrudereien (Daimler) Bände sprechen. Wir befinden uns vor allem in einer Zeit der politischen Ratlosigkeit.

Jeder, der heute vorgibt zu wissen, was richtig ist und womöglich noch die starke Hand markieren will, egal welcher Richtung er sich verschrieben hat, auf den fällt der Verdacht, gemeingefährlich zu sein. Koch musste eine solche Lektion lernen. Jeder, der große Schritte fordert, des Gleichen. Sie alle lassen mich an G.W. Bush denken. „Willkür! Achtung!“, reagiere ich. Ich will keine Entscheidungen von ungeheurer Tragweite von solchen, die sich für die Besseren halten und als Besserwisser verkaufen. Mir hat schon länger die andere Haltung von Peter L. Berger imponiert:  „Ich fühle mich wohler mit Menschen, die ganz anderer Meinung sind als ich, aber sich dessen nicht ganz sicher sind, als mit Menschen, die meine eigenen Meinungen in selbstsicheren, apodiktischen Tönen verkünden.“[1]

Es ist nicht die Postmoderne, das postmoderne Denken, das zu Ratlosigkeit führt, wie es so gerne unterstellt wird. Die Postmoderne sensibilisiert für die Ratlosigkeit, statt ihr eine neue Ordnung der Eindeutigkeit und Gewissheit entgegenerfinden zu wollen. Sie will auch kein neues, richtiges, evolutionäres „weibliches“ Bewusstsein verkaufen, wie es derzeit einige esoterische Ecken versuchen, Stimmen, die manche frauenbewegte Frau betören. Sie fordert vielmehr dazu heraus, der Ratlosigkeit gegenüber eine Haltung zu entwickeln.[2]

Was nun wäre eine Haltung gegenüber der Ratlosigkeit? Was eine Haltung gegenüber der Ratlosigkeit in der Politik? Politiker und Politikerinnen können nicht nichts tun. Sie sind jeden Tag tätig. Entschleunigtes Handeln macht Sinn. Manchmal höre ich das Bekenntnis zur Entschleunigung aus den beschwichtigenden Worten einer Ulla Schmidt oder unserer Kanzlerin heraus. Sie hören sich an, als wollten sie kleine Kinder beruhigen. Als Staatsbürgerin fühle ich mich damit nicht ernst genommen. So werden sie auch  als Großmütter eingeordnet, als alte Frauen, die zur Beruhigung von Kindern, Ungebildeten, Alten und Ungeduldigen Märchen erzählen. Vielleicht müssen sie die Kultur der politischen Ratlosigkeit erst noch durchdringen. Ich würde sie also lieber von der Weisheit, durchaus ratlos, aber dennoch handlungsfähig,  frohgemut und dabei bedächtig zu sein, sprechen hören. Wie also macht man Schritte klein, bedächtig und sinnvoll – so, dass sie eine stimmige Wirkung erzeugen? Was ist eine Politik und politische Kultur, deren Tun von der Haltung der Ratlosigkeit getragen wird?

Anmerkungen

[1] Vgl. Berger, Peter L.: Meinungen statt Gewißheiten. Der Taumel der Befreiung und das wachsende Unbehagen darüber, FAZ 7.5.98.

[2] Vgl. Andrea Günter: Die Stadt denkt sich selbst. Politik und Postmoderne, in: dies., Welt, Stadt, Zusammenleben, Königstein 2007, 49-59.

Autorin: Andrea Günter
Redakteurin: Christel Göttert
Eingestellt am: 28.07.2008

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