beziehungsweise – weiterdenken

Rubrik handeln

Andrea Ypsilanti und das Andere in der Politik

Von Andrea Günter

Ein Blick auf  die politische Kultur im Jahre 2009

Im Frühjahr 2007 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Freiburg ein Gespräch mit Anke Fuchs und Gesine Schwan über “Frauen in der Politik”. Die beiden politisch aktiven Frauen berichteten von ihren Werdegängen, ihren Erfolgen und Niederlagen, ihrer Einstellung zum Politischen. Die Veranstaltung sollte Frauen motivieren, sich parteipolitisch zu engagieren.

Politik müsse sich verändern, sich mehr an Netzwerkbildung und Kooperation ausrichten. Zwar würden “Alphatierchen” wegen ihres Machtwillens weit kommen, so die einhellige Bestandsaufnahme. “Aber wie weit kommt eine Gesellschaft mit Alphatierchen?” – führte der Journalist Stefan Hupka in seinem Veranstaltungsbericht die Fragestellung weiter.

Nun schreiben wir das Frühjahr 2009 und haben eine heiße Phase politischer Hochkultur erlebt. Nicht nur in den USA. Die Landtagswahlen in Hessen waren aufgrund ihrer Personen und Inhalte wohl so etwas wie das deutsche Pendant zum US-amerikanischen Wahlkampf: Es ging um “change”, einen Wandel.

Nach dem ersten, uneindeutigen Wahlergebnis hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beispielhaft vorgeführt, dass man sich für eine sehr schwierige politische Entscheidung Zeit nehmen kann. Sie hat vor allem einen unglaublichen demokratischen Willensbildungsprozess in ihrer Partei in Gang gesetzt, um diese über eine SPD-Grünen-Minderheitenregierung beraten zu lassen, die sich von den Linken tolerieren lässt. Anfangs hatten diesen Weg 41, am Schluss noch 38 Abgeordnete unterstützt, hält Thorsten Schäfer-Gümbel nach seiner Niederlage nach der zweiten Wahl im Januar in einem Interview in der Frankfurter Rundschau fest. Auf dem Parteitag der SPD hatten 98 Prozent der Delegierten für die Minderheitenregierung gestimmt. Beinahe einstimmig also, auf jeden Fall eine Entscheidung mit einer mehr als deutlichen Mehrheit. Mit einer so eindeutigen Mehrheit, dass nicht Ypsilanti allein Schuld an dem dann folgenden Desaster sein kann. Wenn es um die Schuld ginge, müsste beinahe das gesamte hessische SPD-Personal ausgetauscht werden, kommentiert Schäfer-Gümpel. Alle – außer den vier Abgeordneten, die sich am Ende anders entschieden haben?

Wie steht es nach diesen Erfahrungen um die weiblichen Entwürfe zu einer anderen politischen Kultur? Aus dem Frauen-Politik-Gespräch des Jahres 2007 bleibt zunächst nur noch Anke Fuchs’ Bemerkung übrig, dass die Solidarität unter Frauen und in Bezug auf Frauen zu wünschen übrig lässt. Dabei geht es allerdings nicht nur um die drei weiblichen Abgeordneten, die sich gegen Ypsilanti gestellt haben. Denn wie steht es um die Netzwerkbildung von Andrea Ypsilanti mit Frauen? Haben die Frauen, die ihr zustimmten, ihr ihre Netzwerke angeboten? Hat sie diese Netzwerke sichtbar und medial deutlich genutzt wie zum Beispiel Angela Merkel die Frauen-Union? Gab es solche realen und symbolisch wichtigen Verschwesterungen?

Über die Landesgrenzen hinweg habe ich nichts davon mitbekommen. War dies in Hessen präsent? Dagegen sprechen zumindest die Aussagen hessischer SPD-Politikerinnen, die bei einer Veranstaltung im Januar konstatierten, es habe in den vergangenen Jahren keine Frauenpolitik in Hessen gegeben. Aus diesem Grund seien keine weiblichen Netzwerke aufgebaut worden. Ist daraus der Vorwurf herauszuhören, Andrea Ypsilanti habe kein Interesse an Frauenpolitik gehabt und selbst keine Frauen-Netzwerke gebildet? Selbst wenn das so gewesen wäre, wäre sie aber nicht allein dafür verantwortlich, ob es eine vernetzte Frauenpolitik gibt oder nicht.

Überhaupt ist es eine mehr als seltsame Aussage von Politikerinnen, es habe in Hessen keine Frauenpolitik gegeben. Gibt es denn in Hessen keinen Arbeitskreis Sozialdemokratischer Frauen? Ist das Vorhandensein von Frauenpolitik denn die Voraussetzung dafür, dass es Frauennetzwerke gibt? Was sagt das über die Selbstwahrnehmung der Politikerinnen aus? Was nützt das Bekenntnis zu einer anderen Politik der Netzwerkbildung, wenn in der Realität keine Netzwerke von Frauen gebildet oder die vorhandenen Netzwerke Frauen auf ihren Karrierewegen nicht angeboten werden? Immerhin handelt es sich bei dem Appell für Frauennetzwerke inzwischen um eine frauenpolitische Selbstverständlichkeit, zu der sogar Autorinnen in den Medien aufrufen, wie etwa im Schwerpunkt “Gut vernetzt” in der “Zeit” am 6. Dezember 2007.

Vermutlich wäre gegen Ypsilanti nicht auf diese Weise gehetzt worden, wenn deutlich gewesen wäre, dass man gegen Frauen hetzt, wenn man gegen sie hetzt, und dass Frauen dies auch als eine empörende Frauenfeindlichkeit begreifen. Das sehen übrigens sehr viele Frauen so, auch solche, die (eher) Bildzeitungsleserinnen sind. So bildet sich derzeit ein Ypsilanti-Solidaritäts-Netzwerk, das sich diesen Hetze-Stil verbittet und sich nicht stillschweigend vereinnahmen lassen will: www.fayr.de.

Bleibt also die Frage: Ist ein change möglich? Nach Angela Merkel als Kanzlerin geht es mit dem Scheitern von Ypsilanti nicht mehr allein um “eine Frau als…”, sondern um “eine Frau und ihre Politik als…”. Gesine Schwan etwa sagt: “Es geht nicht darum, sich zu profilieren, sondern darum, in der Sache weiterzukommen.” Ist mit der Demontage Ypsilantis auch diese Haltung  entsorgt  worden? Wie hängen ihr politisches Profil und ihr Scheitern zusammen?

Jedenfalls lehnten nicht alle der vier Abgeordneten, die Ypsilanti zu Fall brachten, nur eine Tolerierung durch die Linken ab, sondern einige dezidiert die politischen Inhalte ihrer Parteivorsitzenden, wenn sie vorbrachten: “Diese Politik schadet der Wirtschaft Hessens”. Sie stehen innerhalb der SPD deutlich am rechten Flügel. Der rechte Rand der SPD, der sich als die Mitte versteht. Wir konnten also lernen, was passiert, wenn ein Flügel zurückstehen muss, der sich als das Maß aller Dinge begreift – Mitte und Maß besagen moralisch dasselbe, das “richtige” Mittlere bildet quantitativ und formal betrachtet das Maß. Und dieser Anspruch stellt alles andere in den Schatten, selbst die deutliche Mehrheit (in diesem Fall) der eigenen Partei, die einen Wandel, den change will. Ist das ein Zeichen dafür, wie viel Veränderung von der so genannten “Mitte” gewollt und ertragen werden kann?

Denn: Kann man eine solche Gruppe wirklich als jene “ungehörte Opposition” im eigenen Lager verstehen, zu der sei stilisiert wurde? Diese Frage ist deshalb wichtig, weil es Politologen zufolge derzeit kulturell nicht angesagt ist, Opposition zu sein. Das gilt auch für die Parteien, die in den Parlamenten die Opposition bilden. Sie dürfen sich trotz ihres parlamentarischen Status nicht wie eine Opposition verhalten, das heißt, sie dürfen keine andere Stimme erheben, keine alternativen Überlegungen und Entwürfe einführen, sie müssen sich vielmehr als regierungsfähig inszenieren. Sie dürfen sich also auch nicht als Möglichkeit dasstellen, die eine Alternative anbietet, sondern sie müssen so tun, als seien sie die bessere Regierung.

Von daher ist zu bezweifeln, ob der Status der “Opposition” auf Politiker, die sich um die Wirtschaft im Sinne eines “Mehr vom Selben” sorgen, zutrifft. Mit der Finanzkrise ist mehr als deutlich, dass das “Mehr vom Selben” zwar vorbei ist, alternative Konzepte jedoch fehlen. Solche politischen Stimmen scheinen insofern eher als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Negierung von Opposition. Denn mit Opposition wird Ineffizienz, leere Betriebsamkeit, folgenlose Antragsschreiberei verbunden, Nörglertum, Träumerein oder Demagogie assoziiert. In den Worten des Politikwissenschaftlers Franz Walter: “Es ist vielmehr die Modernität des Pragmatismus, dem die Möglichkeit einer ganz anderen, eben oppositionellen Wahrheit und Wirklichkeit nicht geheuer ist. Für den modernen Pragmatiker existiert allein eine Realität. Er orientiert sich bei dem, was er für das Wirkliche hält, stets am dominanten Diskurs, am Machbaren. Einzig das ist dann Fakt und fortan alternativlos.” (in: Baustelle Deutschland, Frankfurt/M. 2008, S. 184.)

Wer etwas will, weil es für die Wirtschaft gut sei, beispielsweise den Flughafenausbau in Frankfurt oder ein Festhalten an der bisherigen Energiepolitik in Hessen, der hat sich der Stimme des Pragmatismus, des dominanten Diskurses, des Machbaren verschrieben und hält das, was dieser vorgibt, für das politisch Richtige. Eine politische Haltung, die die SPD (und übrigens auch die Grünen) in den letzten Jahren deutlich geprägt hat und die in ihren Reihen an Bedeutung gewonnen hat. Daher verkörpern viele SPD-Abgeordnete derzeit eher eine Kultur der “Anti-Opposition” als “Anti-Alternative”, während Andrea Ypsilanti im Gegenteil der Stimme des Anderen zur Macht verhelfen wollte, das heißt, eine Politik machen wollte, die die Realität und die Suche nach dem Richtigen von Machtdiskurs und Pragmatismus unterscheiden kann.

Andrea Ypsilanti hat einen SPD-Wahlkampf geführt, wie ihn Gerhard Schröder und seine Verbündeten kaum noch geführt und schon gar nicht in Politik übersetzt haben. Sie stand für eine Alternative zu Pragmatismus, Machbarkeit und neoliberalem Machtdiskurs ein, beschritt neue Wege, und zwar in direktem Gegensatz zum Handeln der SPD auf Bundesebene, die unter Schröder – wir erinnern uns – den neoliberalen Machtdiskurs sogar selbst durchgesetzt hat. Diese SPD und jede andere Partei, die sich so geriert, folgt dem Motto: “Es gibt keine Alternative. Es gibt nur Anpassung. Die machen wir besser.”

Weil es hier nicht um diese oder jene inhaltliche Forderung ging, sondern um das Politische selbst, war der Wahlkampf von Andrea Ypsilanti in Hessen für ganz Deutschland so wichtig. Denn dieser Wahlkampf führte vor Augen, dass es Alternativen geben kann. Deshalb war Ypsilanti einerseits so unerwartet erfolgreich und löste andererseits doch einen so großen Hass aus. Sie führte konsequent und authentisch vor, dass anderes möglich sein könnte, setzte also in die Tat um, was andere, deren Aufgabe es eigentlich wäre, Ähnliches zu versuchen, schon lange aufgegeben haben, ja, was ihnen oftmals nicht einmal mehr in den Sinn kommt, so sehr haben sie sich dem Pragmatismus, der Machbarkeit und dem Machtdiskurs verschrieben. Und einen solchen Spiegel kann man wirklich kaum ertragen, insbesondere wenn eine Frau ihn vorhält.

Genau hierin findet sich auch der tiefere Grund für die Frauenfeindlichkeit, die in der Demontage dieser Politikerin, bei der Ypsilanti ja speziell auch als Frau hervorgehoben wurde, mit einer schon lange nicht mehr zur Schau gestellten Heftigkeit hervorgebrochen ist. “Can the subaltern speak?”, ist es der Unterdrückten – zusammen mit dem Unterdrückten und dem Anderen – möglich, zur Sprache zu kommen und gehört zu werden? Diese Frage der indisch-US-amerikanischen Feministin Gayatri Spivak stellt sich offenbar immer wieder aufs Neue. Es handelt sich um die Kernfrage des Feminismus: “Können Frauen sprechen” fragt nicht danach, ob Frauen wortmächtig sind, sondern ob auf sie, ihre Anliegen und Ideen zusammen mit dem, was anders gesagt werden muss und kann, gehört wird – gehört werden kann.

Wir brauchen tatsächlich eine Art “Ypsilanti-Initiative”. Jedoch weniger als Initiative für Andrea Ypsilanti persönlich und ihre Zukunft als Politikerin. Wir brauchen eine solche Initiative vielmehr für uns und unsere Hoffnung auf Politik: für die anderen Stimmen, für die Hoffnung auf eine tatsächliche Offenheit für das Andere und für Alternativen. Politische Kultur bemisst sich gerade auch aus frauenbewegter Perspektive nicht einfach an Netzwerkbildung, Kooperation und Solidarität. Sie bemisst sich zuerst darin, welchen Platz das Andere und seine Stimmen einnehmen. Das aber ist die Frage nach einer Politik der Gerechtigkeit.

Heute scheinen wir wieder einmal an dem Punkt angelangt zu sein, dass in Frage steht, ob es einen solchen Platz überhaupt geben darf, ob er aktiv als eigenes Ziel anvisiert werden darf oder lediglich als zufällige Nebenwirkung in Kauf genommen werden soll. Auch an diesem Punkt stellt die Ypsilanti-Demontage keinen Zufall dar. Mit ihrem Projekt “Soziale Moderne” ging es um Gerechtigkeit und Ökologie. Wer von den politisch Etablierten wird es nun, nach ihrem Scheitern, noch wagen, konsequent für die Stimme der anderen als erstes Maß und Mitte der Politik einzustehen?