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Rubrik handeln

Die Ironie der Wahlentscheidung

Von Andrea Günter

Oder: Vom Bedürfnis nach einer politischen Zeit der Leere

Leere

Die Leere nicht gleich wieder zumüllen. Foto: Andrea Günter

Um den Monatswechsel von Januar zu Februar hat FDP-Gesundheitsminister Philip Rösler in einer Talkshow bekundet, wenn es ihm nicht gelinge, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann wolle ihn keiner mehr als Minister.

Ja, da kann frau nur zustimmen. Ein „vernünftiges Gesundheitssystem“ ist dabei bei Rösler schon klar konzipiert: die Kopfpauschale. Wofür die Vernunft immer so herhalten muss. Diesmal für den glatten Widerspruch zu ihr: eine Kopfpauschale. Und als Begründung für schlechten Pragmatismus – aber das nur nebenbei.

Stellen wir die Selbstpositionierung des FDP-Gesundheitsministers in die Reihe der allgemeinen Reaktionen auf die Politikkonzepte der CDU-FDP-Regierung in den letzten Wochen, dann mutet es mehr als komisch an, dass die gegenwärtig regierenden Parteien bei den Wahlen eine Mehrheit bekommen haben. Denn schließlich hat die Mehrheit für eine Koalition mit FPD-Programmatik gestimmt, die für Steuerkürzung steht. Zugleich erweist es sich aber, dass die Mehrheit gegen Steuerkürzungen ist. Das allerdings ist Ironie.

Ironie, dazu steht im Wörterbuch: Das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint. Es wäre also ein ironischer Akt, die FDP-Steuererleichtung zu wählen, wenn genau dies nicht gewollt wird. Die Ironie zeigte sich darin, dass die Wählerinnen und Wähler das Gegenteil von dem meinen, was sie wählen. Meinen sie vielleicht, dass genau das, was sie gewählt haben, die falsche Politik ist? Wählten sie womöglich eine Steuerkürzungspartei und -koalition, um genau diese nicht zu wählen?

Kurz nach der Wahl war ich noch sprachlos, weil Menschen, die sinnvoll von unserem Sozialsystem profitieren, die FDP wählen. Doch inzwischen scheint mir genau dies geradewegs als ein raffinierter Schachzug.

Ironie ist nur aus dem Kontext heraus verständlich, wie Theorien über das Ironische analysieren. Manchmal erkennt man den Widerspruch nämlich gar nicht. Er wird erst verständlich, wenn man den größeren Zusammenhang zu Rate zieht. „Du machst das aber gut“ kann als Lob für eine Frau eine Abwertung sein, wenn man glaubt, dass Frauen genau dieses eigentlich nicht können. Den Worten als solchen sieht man die Abwertung nicht an, sie sagen das glatte Gegenteil.

Soll mit unserem Wahlergebnis eine bestimmte politische Strömung lahmgelegt werden? Nach dem Motto: Macht endlich das, was ihr versprecht und wollt, nämlich Kapitalismus und Neoliberalismus pur, damit sich dies endlich einmal totgelaufen hat? Das scheint deutlich effektiver als eine jede Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik.

Wenn Angela Merkel wirklich durch die vorletzte Wahl eingesehen hat, dass es in der Bevölkerung einen Ruck nach „Links“, also ein Bedürfnis und den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit gibt, so hat sie mit dieser neuen Koalition die besten Karten, „die CDU zu erneuern“. Da ja alle an ein anderes Programm denken, kann sie unbemerkt, still und heimlich ganz andere Weichen stellen. Die Frage ist nur: welche?

Es ist wirklich komisch. Mit der SPD-Grünen- und dann der SPD-CDU-Regierung machten die Wählerinnen und Wähler die Erfahrung, dass diese Regierungen die Dynamiken der neoliberalen Seite ernst genommen haben, indem sie sich anpassten. Die SPD steht genau deshalb als die große Verliererin da. Sie wurde abgestraft, wenigstens abgesetzt. Zugleich zogen die Wähler weitere Konsequenzen: Da die SPD eine FDP-Politik machte, muss nun die FDP eine SPD-Politik machen. Wenn neoliberale Politik also tatsächlich beim Wort genommen werden muss, dann entlarvt und entsorgt sie sich hoffentlich selber. Für Gerechtigkeit im politischen Feld zumindest scheint gesorgt.

Während des Philosophiestudiums habe ich gelernt, dass Hegel zufolge das Weibliche die Ironie des Staatswesens repräsentiert. Wird die Glückseligkeit der Familie gestört, so intrigieren Frauen gegen den Staat. Mag diese Zuordnung historisch gedacht sein oder nicht: Heute ist das Ironische deutlich im Politischen agil. Die Parteienlandschaft als Familienglück, das so gestört ist, dass die Staatsmitglieder gegen die Parteien intrigieren, um das Gemeinwesen zu retten.

Aber die Ironie und die Intriganz des Weiblichen hängen noch anders zusammen. Wenn ich dem gegenwärtigen Politiktheater zuschaue, denke ich weniger an schlechte Hinterwäldlerpossen. Vielmehr muss ich schon länger an Schriftstellerinnen der Aufklärung denken. Einige von ihnen haben systematisch überkommene Handlungsmotive de-motiviert. Nachdem für Frauen schon immer deutlich festgelegt war, warum, wie und wen sie lieben würden und warum, inszenierten diese Autorinnen geradewegs Situationen, die genau den bekannten Klischees entsprachen und ließen diese dann auch bis zum bitteren Ende zunächst einmal durchlaufen. Sophie La Roches „Das Fraulein von Sternheim“ ist das bekannteste Beispiel hierfür, aber es gibt noch einige andere. Dabei zeigen die literarischen Vorbilder, dass ein solches Erschreiben von neuen Motivlagen dermaßen – ästhetisch betrachtet – schlecht und miserabel sein kann, dass Mann, aber auch Frau kaum hinzuschauen vermag.

Sind bestimmte Ideale auf diese Weise erst einmal herausgeräumt, kann endlich anderes aufgesucht, gezeigt, entwickelt werden – das scheint die Lehre dieser Autorinnen. Leerstellen erschreiben, habe ich das genannt. (1) Gleichzeitig lese ich dann in der Zeitung, dass für Gerechtigkeit Engagierte jenseits der aufgestellen „linken“ Parteigruppierungen einen Think Tank für nachhaltige soziale und gerechte Poitikkonzepte gegründet haben. Kaum hat sich die Zeit der Leere anzukündigt, wird sie genutzt – und hoffentlich nicht wieder zu schnell zugemüllt. Ich verbinde mit dieser Initiative die Hoffnung, dass Menschen sich tatsächlich die Zeit nehmen, eine neue politische Perspektive zu entwickeln.

Für Steuererleichterung agieren ohne für Steuererleichtung zu sein: Lassen wir die FDP-CDU-Regierung also in ihrer symbolischen Bedeutung stark werden. Sie verkörpert und praktiziert wie keine andere die politische inhaltliche Ver-Leerung. Damit kann die notwendige Leere für eine wirkliche Erneuerung erzeugt werden. Es gibt ja auch keine wirklichen Handlungen seit der letzten Wahl, und zwar nicht nur, weil auf den nächsten Wahlausgang gewartet wird. Vielleicht vermag sich die CDU in der Folge tatsächlich erneuern. Für eine Entleerung politischer Ideologien und Lager sorgt sie derzeit – wenn wir dies so aufzugreifen vermögen.

Alle, die auf Alternativen warten, die etwas tun wollen, aber nicht wissen, wo sie ansetzen sollen, empfehle ich, die Ironie und die daraus entstehende Leere zu genießen.

(1) Andrea Günter, Literatur und Kultur als Geschlechterpolitik. Feministisch-literaturwissenschaftliche Begriffe und ihre Denk(t)räume, Königstein 1997, 49-55.

Autorin: Andrea Günter
Redakteurin: Antje Schrupp
Eingestellt am: 11.02.2010

Kommentare zu diesem Beitrag

  • Dorothee Markert sagt:

    Vielen Dank für diesen Artikel, der trotz des traurigen Themas so richtig Spaß macht.
    Das „Totlaufenlassen“ erinnert mich an eine der Möglichkeiten, mit dem Bösen umzugehen, die Annarosa Buttarelli in ihrem Text über das Böse vorschlägt: Das Böse in seinen Tod zu begleiten. http://www.bzw-weiterdenken.de/2008/02/verfluchen-beten-nicht-fragen

  • Gré Stocker-Boon sagt:

    sogenannt leere Zeit(en)

    Liebi Lüüt,
    Auch mir macht dies Spass, kann ich so richtig meine Begabungen ausschöpfen,ordnen und spielen lassen.Das heisst nicht,dass mir alles so leicht von der Schulter ging.Aber unsereiner läuft nicht gerade auf einen Eisberg auf und weiss mit Zeit etwas anzufangen.Sicher bin ich da nicht die einzige.Merci! für das Zusammentragen und Eröffnen des Artikels. Mit einem AU-„Watsch“-Gruss. Gré Stocker-Boon.

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