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Doch, da kann man was machen!

Von Ina Praetorius, Martha Beéry-Artho

Ina martha

Martha Beéry-Arthos (links) und Ina Praetorius im Gespräch. Foto: privat

Am 6. März 2013 wurde bekannt, dass die höchste Medienkontrollinstanz der Schweiz, die UBI, eine Beschwerde von Martha Beéry gegen eine Fernsehsendung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vom 27. April 2012 einstimmig gutgeheissen hat. Damit ist von offizieller Seite bestätigt, dass die Sendung zu sehr von männlichen Sichtweisen geprägt und folglich nicht sachgemäss war. Martha Beéry hatte beanstandet, dass die Auswirkungen des BGE auf weibliche Lebensläufe nicht thematisiert worden waren und deshalb eine angemessene Meinungsbildung nicht möglich war. –  Inzwischen wurde bekannt, dass die Schweizerische Fernsehgesellschaft SRG den Entscheid vor das Bundesgericht, also das höchste Gericht der Eidgenossinnenschaft, bringen wird. – Ina Praetorius wollte nun von Martha Beéry-Artho wissen, wie sie dazu gekommen ist, den mühsamen Weg einer offiziellen Beschwerde zu gehen, wie sich der Erfolg anfühlt und wie es jetzt weitergeht. Wir veröffentlichen das Gespräch als Crosspost von Ina Praetorius‘ DurchEinAnderBlog.

Ina Praetorius: Martha, wie bist du überhaupt darauf gekommen, gegen die Arenasendung vom 27. April 2012 Beschwerde einzulegen?

Martha Beéry-Artho: Seit meiner Kindheit bin ich damit konfrontiert, wie es ist, wenn Frauen – unverheiratete, verheiratete, geschiedene, verwitwete… – für ihr Einkommen und oft auch das ihrer Familie sorgen oder mitsorgen müssen. In ganz verschiedenen Funktionen ist mir das Thema immer wieder begegnet: als Mitarbeitender in der Praxis meines Mannes (heute würde ich sagen: „unserer Praxis“), in der Kommission für Soziales in einer Gemeinde, als Mitarbeiterin in der Flüchtlingshilfe der Caritas St. Gallen, als Laienrichterin an einem Kreisgericht, in privaten Situationen und bei viele weiteren Gelegenheiten. Mit diesen vielen Erfahrungen war ich sozusagen prädestiniert, mir diese Arenasendung über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen anzusehen. BGE, das würde doch bedeuten: ein neues Modell, ein Systemwechsel, keine Hürdenläufe durch Amtsstellen mehr, keine Gesuche bei Hilfswerken, keine Beratungen bei Scheidungsfällen? Das, so stellte ich mir vor, wäre wohl sehr effizient und für die Betroffenen hilfreich. Gespannt setzte ich mich vor den Fernseher, denn ich wusste noch zu wenig von dieser Idee und den Vorstellungen eines Systemwechsels, die dahinterstecken.

Was ich zu sehen bekam, war eine Männerrunde. Sie behandelte das Thema, als sei das selbstverständlich, aus ihrer Sicht. Ich war, das muss ich gestehen, emotional aufgewühlt. Das bin ich immer, wenn es um Frauenfragen geht. Eine „Arena“, also die wichtigste innenpolitische Sendung der Deutschschweiz, behandelt ein Thema, das einen Systemwechsel verspricht,  ohne Frauen. Das schockierte mich. Als dann ganz am Schluss einer der Männer endlich darauf kam zu sagen, dass  die Diskussion wohl zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, hätte man Frauen gefragt, war ich alarmiert. Der Moderator hielt dann noch einigen zufällig ausgewählten Frauen kurz das Mikrophon vor die Nase. Da sie meiner Ansicht nach aber nicht informiert worden waren, welche Folgen das Grundeinkommen für sie als Frauen hat, da sie sich also keine eigene Meinung hatten bilden können, schlossen sie sich notgedrungen der im Gespräch dominierenden ablehnenden Haltung an.

Ich habe mir dann überlegt, einen Leserinnenbrief an eine Zeitung oder an die Arenaredaktion zu schreiben. Weil ich aber schon einmal meine Meinung über eine Sendung an eine Fernsehredaktion gesandt und nie eine Antwort darauf erhalten hatte, gab ich diesen Plan auf. Ich wusste aber, dass es eine Beschwerdestelle bzw. einen Ombudsmann gibt. Ich suchte mir die entsprechenden Informationen im Internet und reichte meine Beanstandung bei der „Ombudsstelle Radio und Fernsehen“ ein.

Ina Praetorius: Kannst du deine Kritik kurz zusammenfassen?

Martha Beéry-Artho: Ich argumentierte zuerst mit dem Priming. Die Primingforschung hat herausgefunden, dass neue Inhalte in einer ersten un- bzw. vorbewussten Phase ins Gehirn gelangen. Dieser unbewusste erste Eindruck hat Einfluss darauf, wie spätere Inhalte verarbeitet werden. Wenn also die erste in einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Diskussionsrunde zu einem neuen Thema aus vier Männern besteht, dann entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Thema, das vor allem Männer angeht. Das Fernsehen argumentierte dann übrigens ganz ähnlich: es sei doch zunächst vor allem um die Finanzierbarkeit des BGE gegangen. Soll das nun bedeuten, dass Finanzen ein Männerthema sind? Dass Frauen nichts oder nur unwesentlich zur Finanzierung unserer Gesellschaft beitragen? Dazu sollte man sich nur einmal die offiziellen Zahlen in der Schweizer Statistik anschauen.

Dann kritisierte ich, dass die Zusammenhänge, wie sie Frauen betreffen, nirgends zur Sprache kamen: zum Beispiel der ganze Bereich der sozialen Absicherung. Es entstand in der Sendung der Eindruck, das sei mit dem Grundeinkommen ja „nicht mehr nötig“. Der eigentliche Auslöser, die Beschwerde einzureichen, war aber die Aussage von Roger Köppel, der sagte, die Frage des Grundeinkommens betreffe eh nur „Leistungsunfähige oder Leistungsunwillige“. Das war für mich als Frau wie ein Schlag ins Gesicht, und es blieb unwidersprochen! Der zweite Auslöser war die Sequenz am Schluss, als einigen Frauen aus dem Publikum das Mikrophon unter die Nase gehalten wurde mit der Erwartung, sie könnten nun ja schnell ihre Meinung „als Frau“ äussern – dies nach einer Sendung von ca. 75 Minuten, in der Frauen gerade mal zwei Minuten lang zu Wort gekommen waren und in der nicht einmal erwähnt worden war, dass ihre Situation strukturell anders ist als die der Männer. Das sind inhaltlich die Punkte, die ich kritisiere. Mit jedem neuen Schriftwechsel und auch jetzt noch finde ich übrigens immer noch neue Aussagen und Inhalte in dieser Sendung – und auch in anderen -, die ich als diskriminierend und nicht sachgerecht empfinde. (mehr zum Thema hier).

Ina Praetorius: Wann hast du die Beanstandung eingereicht? Und wie hat die Ombudsstelle reagiert?

Martha Beéry-Artho: Das war am 3. Mai 2012. Der Webseite der Ombudsstelle SRG entnahm ich, dass eine Frist von 20 Tagen nach der ausgestrahlten Sendung einzuhalten sei. Der Ombudsmann Achille Casanova bestätigte den Eingang meiner Kritik und meiner Anregungen und sandte mir dann am 27. Mai seinen Schlussbericht, der die Ablehnung meiner Beanstandung enthielt.

Im Schlussbericht fand ich auch eine Stellungnahme der Redaktionsleiterin der Arena. Sie signalisierte Verständnis für mein Anliegen. Es war gut für mich zu wissen, dass meine Intervention eine Reaktion in der Redaktion ausgelöst hatte. Sie erläuterte mir, es sei immer wieder schwierig, gerade für dieses Sendegefäss Frauen zu gewinnen. Als Gründe nannte sie, Frauen seien seltener bereit, ihre Freizeit oder soziale oder familiäre Verpflichtungen für einen Fernsehauftritt zu opfern, und eventuell seien sie auch zu bescheiden oder zu ängstlich. Den in meiner Eingabe formulierten Vorwurf der Manipulation auf der unbewussten Ebene – durch Priming – wies sie aber weit von sich. Das kann ich zwar durchaus nachvollziehen. Allerdings habe ich durch meine Tätigkeit als Gedächtnistrainerin viele Erfahrungen sammeln können, wie Menschen bewusst und unbewusst durch Ersteindrücke beeinflusst werden. Ausserdem war ich damals auch in einer speziell betroffenen und emotionalen Stimmung, ohne die ich die Enttäuschung durch den ablehnenden Schlussbericht des Ombudsmannes kaum hätte bewältigen können. Ich habe dann ja, nachdem die Ombudsstelle negativ entschieden hatte, den Beschwerdegang bei der UBI begonnen.

Ina Praetorius: Mag sein, dass gerade die „Arena“ als eine Sendung, die auf scharfe Kontroversen setzt, oft Mühe hat, Frauen als Gesprächsteilnehmerinnen zu gewinnen. In diesem Fall erstaunt es mich aber doch, dass die Redaktionsleiterin behauptet, keine kompetente Frau gefunden zu haben. Sie hat nämlich zum Beispiel zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit mir aufgenommen, obwohl ich Mitglied des Initiativkomitees bin und als Sozialethikerin schon viel zu wirtschaftsethischen Fragen, auch zum Grundeinkommen, publiziert habe. Zwar war ich am 27. April 2012 im Ausland. Aber ich hätte der Redaktion Tipps geben können, welche sachkundigen Frauen in der Sendung hätten auftreten können, zum Beispiel Judith Giovanelli-Blocher auf der Befürworterinnenseite und Mascha Madörin auf der Gegnerinnenseite. – Nun gut, lassen wir das. Du hast dich dann also entschlossen, dich an die UBI zu wenden. Ich stelle mir das ziemlich anstrengend und nervenaufreibend vor: Fristen einhalten, Formalitäten beachten, mit einer weiteren Ablehnung rechnen… Zwar hast du als ehemalige Laienrichterin einige Erfahrung mit solchen Vorgängen, aber eine juristische Ausbildung hast du nicht. Wie hat sich das angefühlt?

Martha Beéry-Artho: Willst du es ehrlich wissen? – Gut hat sich das angefühlt, viel besser als zu sagen „da cha me halt nüt mache“ („Da kann mal halt nichts machen“). Dieser gängige Spruch lähmt mich jedes Mal, auch wenn andere ihn zu mir sagen. Ich lernte mich von einer anderen Seite kennen, die mir bisher nur ansatzweise bekannt war: da ist eine sachliche Frau in mir, eine, die wagt zu sagen, was sie denkt, und die Zusammenhänge aufzeigt. Eine, die versucht, den Überblick zu gewinnen, die ein Risiko einzugehen bereit ist, die sich nicht davor fürchtet, am Ende nicht Recht zu bekommen. Das war schon sehr erfreulich, nun nicht die brave Rentnerin geworden zu sein, die Angst vor allerlei Krankheiten hat, sich in Fitnessstudios verwöhnen lässt. Es war gut, in mir etwas so „Unternehmenswilliges“ zu spüren, um etwas, das ich schon immer als ungerecht empfunden habe, genau dort zu platzieren, wo ich hoffen kann, dass es Wirkung zeigt. Und noch etwas: Es fühlte sich gut an zu spüren, dass alle meine Erfahrungen wertvoll sind und zum Einsatz kommen können, auch wenn sie zum Teil nicht gerade erfreulich waren. Zwar gab es einige bange Stunden und manchmal Schlaflosigkeit in der Nacht. Vor allem, wenn mir neue Argumente einfielen, oder Dinge, dich ich doch lieber nicht erwähnen wollte… Insbesondere als es um den Schriftwechsel mit dem Fernsehen ging, wurde mir öfter etwas mulmig. Da geht es nämlich darum, dass das Fernsehen seine Sicht der Dinge und seine Argumente darlegen darf – und dann heisst es, Gegengründe und Argumente finden…

Ina Praetorius: Ich kann mir das lebhaft vorstellen: diese Freude an der eigenen Handlungsfähigkeit – und andererseits die Furcht, die damit verbunden ist, wenn man etwas ganz Eigenes unternimmt! Warst du denn in dieser Zeit ganz allein?

Martha Beéry-Artho Zum Teil ja, zum Teil nein. Meine Freundinnen, Bekannten und Verwandten haben unterschiedlich auf mein widerständiges Verhalten reagiert. Die einen unterstützten mich mit Lob, guten Wünschen und Unterschriften – ich musste ja für die Beschwerde bei der UBI mindestens zwanzig Unterschriften von UnterstützerInnen einreichen, aber bald hatte ich schon mehr als hundert beisammen. Andere verhielten sich „diplomatisch“. Das heisst, sie gaben mir in der Sache zwar bedingt Recht, hielten aber mein Vorgehen für „unangemessen“. Kannst du dir vorstellen, dass das für mich eine Herausforderung war? – Ich habe mein Leben damit verbracht, Frauen mit Rat und Tat zu unterstützen. Dabei habe ich als Ausbildnerin und auch Mentorin immer den Ausgleich und einen moderaten bzw. gangbaren Weg gesucht. Auch mit der Gründung der„Interessengemeinschaft Frau und Museum“ gehe ich diesen Weg: Statt bestehende Museen zu kritisieren, weil sie die Realität von Frauen kaum darstellen, möchte ich eigenständige Zeichen setzen. Und so verstehe ich auch meine Intervention hinsichtlich der Arena-Sendung zum Grundeinkommen: Spätere Generationen von Frauen sollen wissen, wie es uns ergangen ist, wofür wir eingestanden sind und wie es war, bevor der postpatriarchale Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Mir fällt an jüngeren Frauen immer wieder auf, dass sie sich nicht bewusst sind, dass Dinge wie Frauenstimmrecht oder gleiche Ausbildungsmöglichkeiten nicht „immer da“ waren. Gerda Lerner, die bekannte Historikerin hat ein Buch geschrieben: „Zukunft braucht Vergangenheit“. Als Gedächtnistrainerin bin ich damit voll einverstanden: Man kann nur mit dem und über das denken, was man als Information gespeichert hat. Viele junge Frauen empfinden heute das einseitige, unrealistische sexy Glamourbild, das viele Medien über Frauen verbreiten, als normal und sind erstaunt, wenn dann das Leben anders verläuft. Solche Geschichtsvergessenheit hat wohl dazu geführt, dass es auch hinsichtlich meiner Beschwerde weit mehr „diplomatische“ als unterstützende Frauen gab. Ja, ich bin heute auf eine andere Art allein, als vor dieser Aktion: ich bin selbstständiger.

Ina Praetorius: Du hast dann also, sozusagen im Alleingang, Beschwerde bei der UBI eingelegt. Am 19. Oktober 2012 gab es eine öffentliche Sitzung in Bern, an der du einstimmig Recht bekommen hast. Wie war das? Wie hast du dich danach gefühlt?

Martha Beéry-Artho: Bevor ich an diese Sitzung ging, war ich der Ansicht, dass es keine Rolle spielen würde, ob ich da allein hingehe oder ob jemand mitkommt. Eine sehr feinfühlige Kollegin hat mich dann gefragt, ob ich froh wäre, wenn sie mitkomme. Erst als sie erklärt hat, es würde sie auch inhaltlich interessieren und sie würde gern nach Bern reisen, gestand ich mir ein, dass es wohl besser wäre, wenn ich da nicht „mutterseelenallein“ sitzen würde. Ich übernachtete in Bern, weil ich nicht müde von der Reise eintreffen wollte. Vor dem Sitzungszimmer mussten wir noch etwas warten, weil eine andere Sitzung länger als vorgesehen dauerte. Da kam ein Redaktionsmitglied der Arena, und wir hatten Gelegenheit, uns noch etwas mit ihr zu unterhalten. In diesem Moment war es schon sehr gut, dass meine Kollegin dabei war. So war es möglich, zu dritt über die Arena auszutauschen, vor allem auch über die Schwierigkeit, Frauen dafür zu finden. Auch nachher, als ich sah, dass der Saal total voll war – eine Gruppe Medienstudierende war auch gekommen – war ich sehr froh, nicht allein zu sein.

Besonders gut hat es mir getan, während dieser öffentlichen Verhandlung Blicke mit meiner Begleiterin wechseln zu können, und auch das nachfolgende Gespräch beim Mittagessen. Was die Arena-Redakteurin anbetrifft, habe ich ihr nachher symbolisch „das Sägemehl vom Rücken geklopft“. Wer die Arena kennt, kann diese Geste deuten: Im Vorspann gibt es Bilder von Schwingern. In dieser Sportart klopft der Sieger dem Verlierer am Schluss das Sägemehl vom Rücken, denn Sieger ist, wer den anderen auf den Rücken legen kann.  Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob meine Geste verstanden wurde… Eigenartiger Weise hatte ich kein „Siegesgefühl“. Mir geht die Problematik der Frauen, die sich in einer von „Männergehabe“ und Rivalitäten geprägten Welt durchsetzen müssen, sehr zu Herzen. Ich bin also keine gute Siegerin, denn ich habe Empathie mit dem Verlierer oder der Verliererin. Als dann aber bekannt wurde, dass das Fernsehen den Entscheid nicht akzeptiert, hat sich das wieder geändert.

Ina Praetorius: …und damit wären wir beim Blick in die Zukunft angelangt: Die Schweizerische Fernsehgesellschaft hat Ende April bekannt gegeben, dass sie den Fall ans Bundesgericht weiterzieht. Das Thema wird uns also noch eine Weile beschäftigen. – Was bedeutet das für dich? Weisst du, mit welchen Argumenten das Fernsehen hantiert? Wie siehst du die kommenden Monate?

Martha Beéry-Artho: Am 16. April, glaube ich, hatte ich ein Kuvert des Bundesgerichtes in der Hand. Ich wusste, was das zu bedeuten hat. Meine Hände und meine Knie schlotterten. – Einige Tage später erhielt ich dann die Unterlagen des Anwaltes.

Es geht vor allem darum, dass das Fernsehen die unabhängige Beschwerdeinstanz für ihren Entscheid rügt. Der Anwalt macht ein paar rechtliche Gründe geltend, die ich nicht beurteilen kann, weil es dafür juristische Fachkenntnisse braucht. Dazu werden sich die Juristinnen oder Juristen der UBI äussern müssen. Ich selber habe mich noch einmal mit der Sendung auseinandergesetzt und meine Gründe, warum ich eine Beschwerde eingereicht habe und warum diese Arena aus meiner Sicht nicht sachgerecht sein kann, nochmals dargelegt. Mehr kann ich im Moment nicht tun. Wir müssen jetzt warten, bis das Bundesgericht entscheidet.

Zuerst gehe ich nun mal Abstand nehmen. Ich will das Ganze mit etwas Distanz betrachten und mich auch wieder anderen Themen zuwenden. Vorerst bin ich zufrieden, dass die Frage, wie sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die verschiedenen Lebensläufe und -situationen von Frauen auswirkt, nun zum Thema geworden ist und hoffentlich noch mehr wird. Damit ist schon eines meiner Ziele erreicht.

Natürlich hoffe ich auch noch auf weitere Ergebnisse, zum Beispiel darauf, dass in politischen und anderen Fernsehsendungen Frauenrealitäten in Zukunft einbezogen werden müssen. Und dass Sendungen, die sich diesem Anspruch entziehen, als „nicht sachgerecht“ beurteilt werden können.

Ein weiteres Ziel wäre, dass sich die politisch engagierten Frauen bewusst werden, wie wichtig das Thema ist. Es ist faktisch so, dass viele Veränderungen und Massnahmen Frauen auf eine andere Weise betreffen als Männer. Das gilt es zu berücksichtigen, und zwar öffentlich. Nur so kann es eine ausgewogene Gleichstellung geben, die nicht einfach Frauen an vermeintlich „neutrale“, in Wirklichkeit männlich geprägte Realitäten anpasst. Ich denke, es gibt da noch viel zu tun!

Ina Praetorius: Vielen Dank, Martha, für dein Engagement und für dieses offene und inhaltsreiche Gespräch! Auch ich gehöre ja zu den Frauen, die sich nach der Arenasendung zum Grundeinkommen – wie so oft – resigniert gesagt haben: “Da kann man halt nichts machen…”. Es ist grossartig zu erfahren, dass das nicht stimmt! –  Jetzt wünsche ich dir eine gute Auszeit. Zum Glück wirst du in den kommenden Wochen zwar „weg“, aber doch erreichbar sein. Denn es ist gut möglich, dass sich demnächst wichtige Dinge ereignen, für die wir dein klares Urteilsvermögen brauchen!

Über ihr Engagement und zu den weiteren Entwicklungen in Sachen Grundeinkommensbewegung werden Martha Beéry und Ina Praetorius auch einen Workshop bei der Denkumenta 2013 „Gutes Leben im ausgehenden Patriarchat“ im August in St. Arbogast anbieten. 

Autorin: Ina Praetorius, Martha Beéry-Artho
Redakteurin: Antje Schrupp
Eingestellt am: 01.06.2013
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Ute Plass sagt:

    Es geht nicht um’s Siegen, wie Martha Beéry das hier klar zum Ausdruck bringt, sondern darum, das zu tun, was frau als notwendig erachtet.
    Martha Beéry tausend Dank!

  • Ulrike Loos sagt:

    Liebe Martha,
    wie mich Ihr Handeln beeindruckt hat! In vielerlei Hinsicht. Aber das Wichtigste war die Einsicht, dass Männerdenken und – handeln nicht immer kongruent mit Frauendenken und-handeln ist. Das will uns ja die Gendermainstreaming-Bewegung einreden. Wir Frauen werden durch diese unsäglich dumme Bewegung gelähmt, behindert selber weiter zu denken, wir werden dadurch wieder zurückgeworfen und den Männern untergeordnet. Deswegen bin ich sehr froh, dass Sie diesen so schwierigen Weg gegangen sind und sogar mit Erfolg. Solange wir nicht in jeder Stadt viele viele Kommitees hervorrufen, die diese Wühlarbeit übernehmen, werden wir die Frauenfrage, die die wichtigste Frage des Lebens ist, nicht lösen.
    VIELEN DANK
    Ulrike Loos

  • Samia sagt:

    Schade, dass es hier immer nur um den Kampf zwischen Geschlechter geht.

    Ich hätte es schön gefunden, wenn es auch in anderer Hinsicht Diversität gegeben hätte.

    Zum Beispiel hätte ich gerne auch Ausländer und Behinderte in der Diskussionsrunde gesehen.

  • Liebe Samia, irgendwie verstehe ich deinen Frust natürlich. Tatsächlich ist es in der Debatte um eine care-sensible Ökonomie und das Grundeinkommen sehr wichtig, gerade auch die Migrantinnen einzubeziehen, denn sie leisten hierzulande je länger je mehr diese Art der Arbeit, oft unsichtbar, in prekären Lebensumständen und mehrfach diskriminiert, was übrigens auch Martha Beéry weiss. Andererseits beschreibt Martha im Gespräch sehr plausibel, warum ihr Frauenanliegen (Migrantinnen eingeschlossen) besonders wichtig sind und dass es ihr keineswegs um einen „Kampf der Geschlechter“, sondern um die sachgerechte Darstellung der Wirklichkeit in den Medien geht. Und mit diesem Anliegen hat sie nun in diesem Fall in der ersten Instanz Recht bekommen, was wahrlich ein frauenpolitischer Meilenstein und ein Grund zum Feiern ist. – Und was ich auch an dieser Sache so ganz besonders finde: sie zeigt, dass es in unseren westlichen Demokratien funktionierende Institutionen gibt, die nicht einfach durch und durch patriarchal sind. Ich bin sicher, dass das nicht nur für die Schweiz gilt. Frauen und alle anderen können (auch) diese Institutionen nutzen, um die Gesellschaft gerechter zu gestalten. Zwar ist der beharrliche Gang durch die Institutionen nicht jeder Frau Sache. Andere können Anderes und sollen das auch tun. Aber ich finde, es reicht jetzt nicht mehr, einfach drei Zeilen hinzuschreiben und es „schade“ zu finden, dass Martha Beéry nicht sämtliche anderen Probleme auch noch gleich für uns mit gelöst hat. Für mich ist ihr Erfolg vielmehr ein Impuls, selbst wieder hartnäckiger und deutlicher an meinen Zielen zu arbeiten. Und das könnte für dich auch gelten: Auch AusländerInnen und Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst aktiv ihre Rechte einzuklagen, wo immer das nötig ist.

  • Samia sagt:

    Was ich sagen möchte ist, dass es bei den Diskussionen um das Grundeinkommens die Experten – egal nun ob Frau oder Mann, ob Befürworter oder Gegener – diese Randgruppe von Menschen wahrnehmen, die aus dem System rausfallen würden. Es heißt „bedingungsloses“ Grundeinkommen, „existenzsichernd“ für „alle“ – aber nicht alle werden berücksichtigt und das Grundeinkommen ist nicht für alle existenzsichernd. z.B. Ausländer, Behinderte. Für diese Menschen ist es momentan daher ziemlich egal, ob eine Frau oder ein Mann als Experte in der Diskussionsrunde sitzt. Schon alleine weil der Begriff „bedinungungsloses Grundeinkommen“ ein irreführender Fehlbegriff ist.

  • Liebe Samia, genau dies steht auch ausdrücklich in Marthas Beschwerde: es ist egal, ob eine Frau oder ein Mann über das BGE diskutiert, solange die Wirklichkeit nicht angemessen dargestellt wird. Es geht hier weder um Geschlechterkampf noch um eine Quotenregelung oder darum, dass Frauen per Geschlecht etwas anderes sagen würden als Männer, sondern es geht um Erfahrungswissen und Sachgerechtigkeit. Bezeichnend ist ja, dass die Redaktionsleitung der „Arena“ selbst bei einer Frau liegt (was im Gespräch mehrfach erwähnt wird, was du also wissen könntest). Was du offensichtlich nicht verstanden hast, ist, dass in der gegenwärtigen Mainstream-BGE-Debatte eben nicht nur die von dir erwähnten „Randgruppen … aus dem System rausfallen“, sondern erwiesenermassen und von der UBI offiziell anerkannt: auch alle Frauen – und damit logischerweise auch alle Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen und und… Der Mainstream der BGE-Debatte setzt immer noch, in unbewährter patriarchaler Tradition, stillschweigend den „weissen erwachsenen erwerbstätigen Mann“ als Norm des Menschlichen voraus. Martha hat nun anhand der Gruppe, der sie selbst angehört und mit der sie, wie sie ausführlich darstellt, am meisten Erfahrung(swissen) hat (zu ihren Erfahrungen gehört im übrigen auch „Flüchtlingshilfe“), diese Differenzfeindlichkeit der Debatte aufgedeckt. Und damit hat sie nicht MigratInnen und Frauen/Männer mit Behinderungen ausgeschlossen, sondern einen Weg zur ausdrücklichen Wahrnehmung auch anderer Differenzen gebahnt. In diesem Sinne finde ich es zwar gut, auf weitere Ausschlüsse hinzuweisen. Allerdings würde ich persönlich das nicht im Sinne einer Klage über Versäumtes, sondern im Sinne einer konstruktiven Weiterführung des begonnenen Argumentationsweges tun.

  • Samia sagt:

    Zum Feminismus-Thema: ich denke, das Anliegen wäre dann klarer, wenn man das nicht als ein Sieg gegen Patriarchat feiert.

    Zum „aus dem System rausfallen“: ich glaube, Du verstehst mich etwas falsch.

    Was ich meine ist, dass diese Randgruppe „Ausländer“ nach der heutigen Vorstellung gar kein Geld sehen wird. Sie müssten sich dann in einer Gesellschaft bewähren, wo alle anderen Grundeinkommen haben, nur sie nicht, also fangen sie bei Minus an. (Flüchtlinge haben Anspruch auf Hilfe laut Genfer Konvention, aber andere Ausländer nicht).

    Und Behinderte und Pflegebedürftige aber auch alle anderen, die eben mehr Geld zum Überleben brauchen als Normal-Gesunde, sie können von dem Grundeinkommen gar nicht überleben – und das Grundeinkommen soll ja durch Wegfall anderer Leistung finanziert werden. Also entweder sind sie auf freiwillige Hilfeleistungen von Ehrenamlichen angewiesen (so nach dem Motto, diese Ehrenamtlichen können das zum Spaß oder als Lebenserfüllung machen, schließlich haben sie das Grundeinkommen) oder diese Behinderten können – provokativ gesagt – sterben. Und ich vermute, dass das Letztere dann immer häufiger passieren wird.

    Ein Beispiel: eine Bekannte von mir ist Nicht-Europäische-Ausländerin, wurde in einem EU-Land vergewaltigt, und studiert nun in der Schweiz. Sie bekommt in der Schweiz derzeit vom Sozialsystem kaum therapeutische Hilfe, weil eben nicht Schweizerin und auch nicht in der Schweiz vergewaltigt – und sich privat versichern geht schlecht, wenn man schon gesundheitlich angegriffen ist. Das heißt, wenn es ihr noch weiter schlecht geht, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen kann oder dass sie ihr Studium abbrechen muss, dann wird sie das Land verlassen müssen, und dann?

    Mit dem Grundeinkommen wird die Situation noch schlechter für leute wie sie.

  • Samia sagt:

    Oder das Thema Senioren und Altenpflege. Das Existenzminimum wird ja nach den Bedürfnissen eines jungen, gesunden Menschen berechnet. Sprich, auch wer Grundeinkommen bekommt und erwerbsfähig ist – wer sich nicht in den jungen Jahren gearbeitet und genug Geld gespart hat, der wird im Alter zu wenig Geld haben, um ein würdevolles Leben führen zu können. Und damit meine ich nicht Luxusleben. Es wird aber auch immer Menschen geben, die nicht arbeiten können oder wollen, oder die alles, was sie verdient haben, gleich ausgeben – und so im Alter „nur“ vom Grundeinkommen leben müssen, insbesondere wenn andere Sozialleistungen wegfallen. Die Mainstreamdebatte sagt, dass das Grundeinkommen Bürger vorm Altersarmut schützt – aber das ist einfach zu kurz gedacht.

  • Ute Plass sagt:

    @Samia – Wenn Sie sich intensiver und umfassender mit der
    Grundeinkommens-Idee auseinander setzen wollen, dann empfehle ich das Netzwerk Grundeinkommen:
    https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle

  • Samia sagt:

    Frau Plass: ich kenne die Seite und ich habe mich damit auseinandergesetzt. Und je tiefer ich mich da einsteige, desto öfter fällt mir die Widersprüchlichkeit auf!

    Und da mit bisher das BGE eher von Frauen als so positiv verkauft wurde (z.B. „dann kannst Du Dich scheiden lassen, ohne ins finanzielle Loch zu fallen“, „dann musst Du Dich mit Deinem Ex nicht über Kindesunterhalt streiten“), bin ich hier eher angenehm überrascht, dass es auch Frauen gibt, die sich kritischer mit dem BGE befassen.

  • Liebe Samia, es geht in der TV-Arena und im Gespräch mit Martha um diesen Text, über den voraussichtlich in ein paar Jahren in der Schweiz abgestimmt wird:
    Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen
    1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
    2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
    3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
    Natürlich werden in der derzeit sehr breiten BGE-Debatte auch alle möglichen anderen Modelle diskutiert, darunter auch solche, die sehr unsozial sind, AusländerInnen ausschliessen oder Frauen und Männern mit Behinderung Zusatzleistungen verwehren. Bei einer breiten Debatte, die ein neues Thema einführt und von allen möglichen Seiten beleuchtet, ist das normal, und insofern ist es auch gut, dass du hier auf solche Gefahren hinweist. Deine Bekannte würde aber, wenn sie regulär in einer Schweiz mit BGE studieren würde, das Grundeinkommen bekommen, und wenn „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglicht werden soll, dann ist auch ausgeschlossen, dass Menschen einfach sterben, weil niemand ihnen das zukommen lässt, was sie über das BGE hinaus brauchen. Ich fände es gut, wenn du deine Anliegen dort einbringen würdest, wo du tatsächlich nachweisen kannst, dass sie aussen vor bleiben. Zum Beispiel, indem du, wie Martha, den defizitären Medien-Mainstream öffentlich kritisierst oder dich in den vielen Veranstaltungen zum Thema einmischst. Vielleicht machst du das ja längst. Dann finde ich das gut.

  • Samia sagt:

    Liebe Ina Praetorius,

    So naiv bin ich mittlerweile nicht mehr….

    Ich habe versucht, mich einzumischen – aber was man dann von Befürwortern alles ins Gesicht gesagt bekommt, ist nicht schön, vor allem weil dann die Standardantwort kommt „dafür ist BGE nicht zuständig“.

    BGE regelt z.B. das Ausländerrecht nicht – eine unsoziale Lösung könnte auch darin gesehen werden, Ausländer einfach nicht mehr ins Land lassen oder diese wegmobben.

    Es wird auch argumentiert, dass es trotzdem nicht zu einer vermehrten Fremdenfeindlichkeit kommen wird, wenn alle versorgt ohne Existensangst leben könnten – das mag stimmen, und dann wäre es schön.

    Ich bin da dennoch skeptisch, denn ich setze mich momentan vorwiegend für die Situationsverbesserung der Gewaltopfer ein – und muss mir da sehr oft anhören, dass die Versorgung ausreichend sei, auch von der staatlichen Seite. Wenn diese Versorgung als ausreichend zu bezeichnen ist, dann möchte ich nicht wissen, was im Ernstfall als menschenwürdiges Dasein definiert werden würde…..

    Existenzangst würde, glaube ich, daher trotz BGE bleiben.

  • Liebe Samia, ich glaube, dann sind wir uns einig: Es ist wichtig, sich in der BGE-Debatte vom je konkreten Standpunkt und Erfahrungshintergrund aus für eine differenzierte Wahrnehmung und Umsetzung einzusetzen. Oder dann ausserhalb dieser Debatte für eine gerechtere Welt. Genau deshalb finde ich es so toll, dass Martha Beéry-Artho sich fast ein ganzes Jahr lang mit ihrer Beschwerde durch die Instanzen gekämpft, schliesslich Recht bekommen hat und jetzt bis vors Bundesgericht gelangt. Es wäre toll, wenn es auch Leute gäbe, die Ähnliches für andere ausgeschlossene Gruppen tun würden!

  • Bari sagt:

    Liebe Martha
    Vielen Dank für deinen Einsatz. Mich hat besonders beeindruckt der Satz: sich nicht davor fürchten am Ende nicht Recht zu bekommen ! Ich finde es sehr ermutigend, dass du Zeit und Kraft investierst ohne vorher abschätzen zu können, ob du Erfolg hast. Nach meiner Erfahrung ist das selten.

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