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Forum für Philosophie und Politik

Rubrik Blitzlicht

WAHLRECHT IST KEINE WAHLPFLICHT

Von Jutta Pivecka

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Am 22. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Meine Freundin ist empört, als ich andeute, in diesem Jahr vielleicht von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. „Wie lange haben Frauen darum gekämpft. An wie vielen Orten auf der Welt sehnen sich die Menschen nach fairen, freien Wahlen. Und du wirfst deines einfach weg!“ Sie ist nicht die Einzige, die so reagiert, und ich bin auch nicht immun gegen diese Vorwürfe.

Muss ich mein Kreuzchen beim „kleineren Übel“ machen, auch wenn es mir kaum gelingt, die zur Wahl gestellten Übel gegeneinander zu verrechnen? Es stimmt, dass dem Kampf um das Frauenwahlrecht in der Geschichte der Frauenbewegung eine hohe Bedeutung zukommt. Es stimmt auch, dass Menschen, denen freie Wahlen vorenthalten werden, ihr Recht darauf einfordern. Ergibt sich daraus eine Wahlpflicht für mich, die Privilegierte, der dieses Recht qua Geburt in den Schoß gefallen ist, erkämpft von den Vorgängerinnen?

Diese Verpflichtung könnte ich nur dann anerkennen, wenn ich überzeugt wäre, dass das  passive und aktive Stimmrecht die einzige oder mindestens die wichtigste Form politischer Teilhabe wäre. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Wahl in der repräsentativen Demokratie  bestünde nur, wenn Politik nichts anderes wäre, als der Kampf um die Macht, um die Regierung. Gerade das aber bestreite ich.

Was sich in diesem Kampf um die Macht als Politik ausgibt: TV-Duelle, Wahlplakate oder Bierzeltauftritte interessiert mich nicht. „Es geht um die Inhalte.“, höre ich die Freundin einwenden. „Um die Programme.“ Einmal davon abgesehen, dass diese Programme auf viele der Fragen, die mich politisch bewegen, keine oder kaum von einander abweichende Antworten geben, glaube ich auch nicht daran, dass Politik sich an Programmen orientiert. Kaum eine Bundesregierung hat Wahlkampfprogramme umgesetzt, immer wieder ging es in der praktischen Regierungsarbeit um Fragen und Probleme, die akut auftauchten und bei denen weniger vorab formulierte Programme Orientierung gaben, als Charakter und persönliches Wertsystem jener Menschen, die in diesen Momenten die Macht innehatten. Sollte ich also derjenigen oder demjenigen meine Stimme geben, der oder dem ich am ehesten vertraue, in solchen Situationen verantwortliche und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen zu treffen?

Das deutsche Wahlrecht gibt mir diese Möglichkeit nicht. Weder kann ich die Kanzlerin direkt wählen, noch kann ich – wie etwa bei vielen Kommunalwahlen – Kandidatinnen und Kandidaten von Listen streichen oder meine Stimme zwischen verschiedenen Parteien und Bewerberinnen splitten. Gäbe es diese Möglichkeit, dann würde ich mich vielleicht mehr für diese Bundestagswahl interessieren. Denn in beinahe allen demokratischen Parteien gibt es Menschen, die politische Ideen und Anliegen vertreten, mit denen ich mich identifiziere, oder denen ich persönlich Vertrauen schenke. (Nebenbei: Das Kumulieren und Panaschieren – wie diese Form der Wahl genannt wird – führt bei Kommunalwahlen regelmäßig dazu, dass mehr Frauen in die Parlamente einziehen.)

Aber selbst wenn ich kumulieren und panaschieren könnte, fühlte ich mich nicht verpflichtet zu wählen. Wählen ist eine Möglichkeit, meinem Begehren Ausdruck zu verleihen. Aber Politik ist viel mehr und etwas anderes, als der Kampf um die Macht: Politik ist die Gestaltung der Welt in Gemeinschaft mit anderen, politisch ist die Art und Weise, wie Menschen miteinander umgehen, Orte, an denen sie leben und arbeiten gestalten, sich bilden, Dinge herstellen und vertreiben. Politik ist zum Beispiel die Denkumenta in St. Arbogast gewesen, bei der viele Frauen und zwei Männer miteinander gedacht und gelacht, gegessen und gestrickt haben. Diese Impulse in meine Arbeit, in meine Beziehungen und in mein Engagement zu tragen, ist auch Politik. Politik gestaltet die Welt. Das kann durch die Teilhabe an Wahlen geschehen. Gelegentlich. Und gelegentlich nicht.

Es ist gut, das Wahlrecht zu haben. Manchmal werde ich davon Gebrauch machen, manchmal nicht. Ich mache auf jeden Fall weiter Politik, an verschiedenen Orten, in unterschiedlichen Formen, mit anderen Menschen, in wechselnden Konstellationen. Das gute Leben gestalten – das ist Politik.

(Kommentieren ist über diesen Link möglich)

Links zum Thema:

Andrea Günther: Wahlverweigerung und die Sehnsucht nach Demokratie

Dorothee Markert: „Und nochmals: Macht und Politik sind nicht dasselbe“. Buchvorstellung

Jutta Piveckova: Dame oder Schachmatt?“ – Rezension zu Diotima (hrsg.): „Macht und Politik sind nicht dasselbe“

ABC des guten Lebens

Antje Schrupp: Frauen wissen weniger von Politik – aber von welcher?

Antje Schrupp: Parteienpolitikverdrossenheit – I dislike

Autorin: Jutta Pivecka
Redakteurin: Jutta Pivecka
Eingestellt am: 03.09.2013
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Fidi Bogdahn sagt:

    …wer st die Autorin?

  • Jutta Piveckova sagt:

    Ich bin´s, Fidi! Jutta Piveckova. Eigentlich sollte es dabei stehen. Ich schau noch mal!

  • Richy sagt:

    Ich finde es sehr wichtig vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Darin sehe ich auch m/eine Pflicht; egal, ob ich mit der Parteienlandschaft oder dem System zufrieden bin oder nicht. Ich kann meinen Unmut auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß ich m/eine `ungültige` Stimme abgebe. Auch das kommt bei den Parteien an! Ansonsten kann ich den Verweigerern empfehlen, Politik selbst mitzugestalten; das fängt im Ortsverein an. Das gute Leben gestalten, tun doch Frauen wie Männer tagtäglich – ob ehrenamtlich oder auf Vereinsebene oder, oder , oder . Eine gewisse Verdrossenheit in der Politik wird mich nicht dazu verpflichten, gar nicht zu einer politischen Wahl zu gehen. Denn das empfinde ich als Rückschritt , Resignation und Passivität.

  • rita sagt:

    ja da bin ich wiedereinmal froh, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit haben in erster LInie die Person zu wählen und mit ihr die Partei.
    sagt das bitte weiter.
    demokratische Grüsse R

  • Elfriede Harth sagt:

    Liebe Jutta,

    ich teile Deine Meinung voll. Die Abwendung von Wahlen oder vom Engagement in Parteien, die sogenannte „Politikverdrossenheit“ ist eigentlich die Verdrossenheit mit Institutionen, die fuer meine Begriffe ueberholt sind. Es ist frustrierend, meine „Stimme ab-zu-geben“, und dann zu erleben, dass ich vier Jahre lang stimmlos oder sprachlos werde, wenn es darum geht, dass gewisse Entscheidungen getroffen werden. Denn ich mag zwar vielleicht schreien, werde aber nicht gehoert.
    Wenn ich an die Funktionsweise eines Parlaments denke, an die Art, wie Gesetzesentwurfe oder sonstige Abstimmungen konkret vorbereitet und durchgefuehrt werden…… da reicht eine Stimmabgabe alle vier Jahre nicht.
    Und wenn ich an die Funktionsweise der Exekutiven denke, da reicht ebenfalls eine Stimmabgabe alle vier Jahre nicht……
    Und wenn ich daran denke, dass es viele Maechtige gibt, die ungeheure Ressourcen investieren koennen, um den Geist der Institutionen zu verraten, indem sie den Buchstaben der Gesetze genau befolgen, dann werden meine Zweifel noch viel groesser…
    Wie gut, dass es das sogenannt „Private“ gibt, das Zwischenmenschliche, diese Raeume, in denen ich ganz konkrete Handlungs- und Gestaltungsmoeglichkeiten habe. Von Mensch zu Mensch, nicht von Staatsbuergerin zu staatlichem Beamten, auch wenn es darum geht, eine „Amtshandlung“ zu vollziehen.
    Ich weiss nicht, wie eine „politische Institution“ aussehen koennte, die wirklich groessere „Teilhabe“ an der Gestaltung einer „Gesellschaft“ der Groesse des bundesdeutschen Nationalstaates effektiv, effizient und messbar ermoeglichen wuerde….
    Aber ich bin ueberzeugt davon, dass in meinem konkreten Kontext, ein solidarischer und engagierter Zusammehalt zwischen Familienmitgliedern, Freunden, Menschen, die ich kenne und denen ich begegne, nicht nur lustvoll, sondern auch subversiv ist und beitraegt zu einer Veraenderung.

    Ich bin gespannt, was Ihr alles noch von der Denkumenta berichtet, fuer die die nicht dabei waren.

    Elfriede Harth

  • Elfriede Harth sagt:

    Noch ein Nachsatz: ich will doch waehlen gehen. Mit allen Vorbehlten und dem Bewusstsein davon, wie beschraenkt das ist (beschraenkt im wahrsten Sinne des Wortes). Und ich denke jedoch, dass es die konkrete mikroskopische kulturelle Verasnderung ist, die wir alle anstossen koennen, jede und jeder fuer sich, die mit der Zeit bis in die politischen Institutionen hineingreifen wird und diese erneuert und veraendert.
    Elfriede Harth

  • Chräcker Heller sagt:

    In Deutschland kann man nicht nicht wählen. Man kann nicht hingehen, aber dann wählt man auch. Nämlich man wählt die Option, daß andere für einen wählen. Es verliert dann die eine Partei, die man noch am ehesten gewählt hätte. Und alle anderen gewinnen etwas, wenn man nicht hingeht.

    Man gibt also seine Stimme an andere Wähler und an alle Parteien (minus einer) ab. Man wählt also alle parteien (minus besagter einer, die man noch am hesten gewählt hätte…)

    Und es profitieren die Parteien, deren Wähler „auf jedenfall“ wählen gehen. Also, zum Beispiel, so ilustre Parteien wie die Republikaner. Deren Prozente steigen, wie der der anderen freilich, dann auch.

    Wenn man das alles möchte… kann man daheim bleiben. Ich persönlich, was für die Autorin freilich völlig unerheblich sein darf, würde das nicht so wollen.

  • Else Shamel sagt:

    man kann wählen in bayern…einfach, damit sie weiter existieren können…

  • Else Shamel sagt:

    bei dem obigen kommentar wurde etwas ausgeschnitten…man kann 30 parteien wählen, u.a. auch eine nichtwähler-partei und eine für tierschutz und eine für frauen….

  • Stefanie Schaaf sagt:

    ich finde, dass sprache und metaphern bisweilen sehr verräterisch sind. die pro7-kampagne spricht – soweit ich mich da erinnere – davon, seine „stimme abzugeben“. danke auch an erfriede harth für den verweis darauf in dieser diskussion. ich möchte meine stimme aber gar nicht abgeben. die idee verärgert mich. und ja, zu den eigenen erfahrungen gehört es auch, dass man nach dem abgeben der stimme tatsächlich vier jahre weitestgehend stimmlos ist, wenn es um die eigenen politischen belange geht.

    mit meiner stimme und der teilnahme an den wahlen bestätige ich darüberhinaus ein system politischer repräsentation, das politik und ihre erscheinung auf einen ausgewählten kreis von menschen beschränkt … eben die mandatsträgerinnen und -träger. sie stellen sich dar, beziehen sich aufeinander, grenzen sich voneinander ab und konstituieren so etwas wie einen raum, in dem politik abgebildet wird. auch das finde ich nicht schön, denn dieser raum ist beschränkt, häufig genug selbstreferentiell und sehr exklusiv. in der medialen diskussion werden protagonistinnen und protagonisten häufig aus diesem durch wahl bestätigten kreis rekrutiert.

    dort mit anderen themen oder anderen sichtweisen gehör zu finden ist total schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. neuankömmlinge müssen sich in dieser arena im übrigen nach herkömmlicher art identifizierbar machen. tun sie es nicht, drückt man sie auf die hinteren plätze … wie das zuletzt mit den piraten geschah. ich erkenne da sehr selten tatsächliche auseinandersetzungen, umso mehr aber markt- (und macht-)gerechte positionierungen in einem sozialen spiel der akteurinnen und akteure.

    ganz selten kommt von dieser politik unten etwas gutes an, aber es passiert, und es lässt mich dann wieder hoffen, das jene aus dem gewählten kreis doch das gute leben im sinn haben …

    … ansonsten wünsche mir keine beschränkungen, sondern öffnungen. mehr bottom-to-top-demokratie. mehr einflussmöglichkeiten. und thematische offenheit. wahl ist nicht gleich gut, nur weil draufsteht, dass man eine wahl hat.

    ich erkenne nicht, dass sich parteien bei der nächsten wahl für vielfalt und das gute leben einsetzen. und das liegt mir am herzen. sie haben sich so aneinander angeglichen, dass dies als ziel auch gar nicht mehr sichtbar ist. ich werde niemandem von denen meine stimme geben.

  • Jutta Piveckova sagt:

    @ Richy Ich bin nicht „unzufrieden mit dem System“. Oder „politikverdrossen“. Ich sehe nur diesmal für mich (wahrscheinlich) keinen hinreichenden Grund einer der zur Wahl stehenden Parteien meine Stimme zu geben. Mit aktiver Parteipolitik auf kommunaler Ebene habe ich durchaus Erfahrung. Keine, die mich ermutigte, diesen Weg weiter zu verfolgen oder mein politisches Engagement hier zu konzentrieren.
    @Elfriede Danke für dein Verständnis. Ich bin selbst noch nicht entschlossen. Und es ist auch keine Entscheidung „für alle Fälle“. Vielleicht werde ich bei der Hessen-Wahl meine Stimme „dem kleineren Übel“ geben, weil der Abstand zum „größeren Übel“ aus meiner Sicht groß genug ist, um einen Unterschied zu machen. Mir ging es vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass Wählen nicht die einzige und vielleicht nicht einmal die wichtigste Art und Weise ist, sich politisch zu betätigen. In allen „Politikfeldern“, die mich bewegen, tut sich außerhalb der Parlament z.Zt. viel mehr, zum Beispiel in der Grundeinkommensbewegung.
    @Chräcker Ich glaube nicht, dass die Republikaner eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Wäre es so, ginge ich wählen, um es zu verhindern. Vielleicht ist nicht deutlich genug geworden, dass es für mich diesmal keine Partei gibt, die ich „am ehesten“ wählen würde, sondern allenfalls einzelne Personen aus sehr verschiedenen Parteien, während es gleichzeitig in allen diesen Parteien auch Personen auf den Listen gibt (häufig weit vorne), denen ich keinesfalls mehr Einfluss wünsche. Auf Facebook wurde mit einer ähnlichen Begründung (taktisches Wählen) eine „Wahlverpflichtung“ begründet; dem Kommentator ging es um das Verhindern des Einzugs der FDP. Wem das wichtig ist, der sollte in der Tat wählen gehen. Für mich spielt es keine Rolle. Eine große Koalition, eine schwarz-gelbe Koalition oder eine rot-grüne unter Steinbrück und mit Steinmeier – das sind die realistischen Optionen und keine davon „treibt“ mich zur Wahlurne, weder abschreckend, noch befürwortend. Das ist es ja: Die Übel sind aus meiner Perspektive etwa gleich groß. Das können und werden andere aus ihrer Perspektive anders beurteilen. Die sollten dann auch wählen gehen. Klar.
    Trotz allem: Ich wünsche mir ein Wahlrecht/Wahlsystem, in dem ich nicht ausschließlich solch taktische Überlegungen anstellen muss, sondern Personen wählen kann, die mir wichtige Anliegen vertreten. Wenn die Parteien auf diese Weise mit Wähler_innen rechnen müssten, würden sie vielleicht vieles anders machen und für viele, nicht nur mich, interessanter.
    @Else Ich weiß nicht, warum da etwas verloren ging und kann es auch nicht rekonstruieren. Sorry.

  • Jutta Piveckova sagt:

    @ Stefanie Schaaf Danke für diesen Kommentar, der vieles zusammenfasst, was mich auch beschäftigt. Das Nicht-Wählen ist eben auch ein Zeichen, eine Botschaft an die Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben.

  • hannerose kraft sagt:

    ich kann dir nur zustimmen jutta.
    ich bin es genau so satt, seit jahren nur das kleinere übel wählen zu können. eigentlich habe ich ja keine wahl, denn ich muss die person wählen, die von den parteien ausgewählt sind.
    unter anderem deshalb gehören für mich die parteien abgeschafft.
    bei der letzten wahl habe ich ungültig gewählt, damit meine „nichtstimme“ nicht parteien zugute kommen, die ich nie gewählt hätte und damit sie auch kein geld von mir in die parteikasse bekommen.
    bisher habe ich es nie geschafft, überhaupt nicht zu wählen. am wahltag bekam ich ein schlechtes gewissen und ging dann doch hin. dieses mal weiß ich zumindest wen ich nicht wähle. ich war zu einem frauenforum wo von allen im bundestag vertretenen parteien gewählte frauen sich den fragen der interessierten anwesenden frauen stellten. das ergebnnis war so traurig, dass ich mich anfang der 70er jahre wähnte. es fühlte sich an, als hätte es in den darauffolgenden jahre keine entwicklung in der frauenpolitik gegeben.
    verliert frau auf dem weg in die landtage und den bundestag den blick für frauenleben, frauenrechte und gendergerechtigkeit?

  • Gudrun Nositschka sagt:

    Zur Bundestagswahl zu gehen bedeutet für mich eine Bekräftigung unserer Verfassung mit ihrer parlamentarischen Demokratie, zu unserer Rechtsordnung, dazu, dass alle Wahlen gleich, geheim und frei sind. Ich sehe Schwächen, die u.a. dadurch entstehen, dass sich immer weniger Menschen in Parteien engagieren, so dass die Auswahl an geeigneten KandidatInnen schrumpft und Schwächen, die unserer kapitalistischen Wirtschaftordnung innewohnen und geeignet sind, unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Stimme abzugeben bedeutet nicht, dass ich dann die nächsten vier Jahre meine Hände in den Schoß lege, sondern ich kämpfe weiter gegen die Atomenergie und für das Gelingen der Energiewende, gegen Massentierhaltungen und für fair gehandelte Produkte. Nur in einer Demokratie kann ich offen meine Stimme erheben, und ich möchte, dass das so bleibt. Also gehe ich zur Wahl. Wählen tu ich die Partei, bei der garantiert ist, dass auf jeden Fall 50% Frauen in den Bundestag kommen werden. Und fast alle davon reden sogar in einer frauengerechten Sprache!

  • gabi Bock sagt:

    vielen Dank Gudrun Nositschka, in der DDR mußte jeder zur Wahl gehen, alle wählten öffentlich einsehbar vor dem Wahlausschuß, wenn frau/mann in die Kabine ging (wurde in den letzten Jahren der DDR aufgestellt) , wurde das vermerkt (mit anschließenden Konsequenzen),so kamen 99 % zu stande…das ist gerade 22 Jahre her… das möchte ich nicht mehr… ich lebe gerne in einer Demokratie mit 1000 Möglichkeiten eines Engagements, eines davon ist die Wahl

  • Richy sagt:

    Gudrun Nositschka hat es auf den Punkt gebracht, danke!

  • Ute Plass sagt:

    Der Beitrag von Jutta Piveckova und Stefanie Schaafs Kommentar fassen viel von dem zusammen, was mich auch umtreibt.
    Jutta, Du sagst u.a.: “ In allen “Politikfeldern”, die mich bewegen, tut sich außerhalb der Parlament z.Zt. viel mehr, zum Beispiel in der Grundeinkommensbewegung.“

    Selber engagiere ich mich seit Jahren für die Idee einer repressionsfreien Grundsicherung, wie sie derzeit in der Idee des Grundeinkommens zum Ausdruck kommt.
    Daher war ich mit unsere Wormser Grundeinkommens-Initiative am vergangenen Wochenende zusammen mit Leuten aus der Piraten-Partei mit einem Info-Stand in der Stadt präsent.
    Und da die PiratInnen die Mehr-Demokratie-Initiative für mehr direkte Demokratie, z.B. bundesweite Volksentscheide,
    unterstützt, sind das schon mal zwei mir wichtige Anliegen, die mich veranlassen doch noch zur Wahl zu gehen.

  • Jutta Piveckova sagt:

    @Ute Plass Ja, das hatte ich auch mal überlegt. Wenn die Piraten nur nicht so eine – wie grad eine Freundin bei Facebook schrieb – „Buben-Partei“ wären und sich in Sachen Sexismus et.al. immer wieder die dollsten Ausfälle geleistet hätten, z.T. habe ich es bei Twitter quasi „live“ erlebt. Das schreckt mich dann doch zu sehr ab.

  • Ute Plass sagt:

    @Jutta Piveckova – nun, es gibt eben solche und solche
    Piratinnen. Die Leute, mit denen ich hier zu tun habe sind
    sehr o.k. 🙂

  • Stefanie Schaaf sagt:

    @jutta und ute

    rund um die piraten ist mir einiges offenbar geworden. ich fand das total erhellend. es ist eine interessante fallstudie.

    1. zum einen wird deutlich, wie die parteiendemokratie funktioniert. nur als partei kann man in den wettkampf um mandate eintreten. im parteiengesetz ist niedergelegt, dass man ein programm vorweisen muss. das ist nun nicht prinzipiell abwegig, aber als geschäftsgrundlage darf man es trotzdem in frage stellen. und bei den piraten wurde offenbar, wie das von den etablierten gezielt gegen die piraten verwendet wurde. sie wurden als lifestyle-partei denunziert, die gar kein programm habe. systemische kritik (an eigentum) wurde von anderen parteien zurückgewiesen, weil es offenbar gar nicht verstanden wurde. die folge war, dass viele piraten versuchten, im schnelldurchgang ein programm zu entwerfen, was einerseits so nicht möglich ist. andererseits macht es die piraten zu einer partei wie jede andere, die mangels routine in programmdiskussionen an den rand manöveriert wurde. vielen ihrer aussagen wurde so sowohl die brisanz als auch die relevanz genommen.

    2. in der talkshow markus lanz vom 1.5.2012 (auf youtube noch zu sehen) war marina weisband (damalige geschäftsführerin der piraten) zu gast. sie wurde sowohl von markus lanz als auch von anderen gästen (allesamt medienschaffende) auf äußerst unfaire art unter anderem zu den themen „eigentum“ ins kreuzverhör genommen. sie musste sich zeitweise gegenüber mehreren gesprächspartnern gleichzeitig erwehren, und markus lanz fiel ihr immer wieder ins wort. ich empfand die gesprächssituation als patriachal überformt. und auch als widerwärtig. es war eine meinungsmache gegen die person marina weisband und gegen thesen, die dem anwesenden establishment nicht in den kram passten.

    3. der so erfrischend transparente und partizipative politikstil der piraten hatte nun auch diese reaktionären und anti-emanzipativen auswüchse, das konnte man ja auch mitbekommen. unklare abgrenzungen nach rechts und frauenfeindliche äußerungen – barrierefrei getwittert von jedem piraten, der sich dazu berufen fühlt … da bekommt das konzept der „schwarm-intelligenz“ was ganz beunruhigendes, wie ich finde. das geht so gar nicht, nach meiner meinung.

    und 4. sind die ideen zur freien nutzung des ÖPNVs, das eintreten für das bedingungslose grundeinkommen, die diskussion über verfügbarkeit von informationen und die aufrechterhaltung des eigentumsbegriffs total spannende sachen, die wohltuhend über die gegenwärtige politische praxis hinausreichen.

    was soll man daraus jetzt schließen? ohne analyse des bestehenden (patriachal überformten) status quo gibt es keine gute politik?! und: die etablierten wissen ganz gut, wie sie sich zu viel veränderung vom hals halten können! also braucht’s gute strategien. und: wer in dem beschränkten und streng reguliertem raum, in dem politik verhandelt wird, nicht besteht, geht ohne zweifel unter! und: der emanzipative charakter der politik steht und fällt mit ihren protagonistInnen – oft auch mitten durch und quer zu den parteien.

    ach verflixt, es ist echt schwer, an diesen status quo anzudocken, nicht? fällt uns dazu nicht was schlaues ein?

  • Kein Problem sagt:

    Ich sehe gar kein Problem in denen, die hochreflektiert sich dagegen entscheiden zu wählen. Ein Problem sind eher die, denen alles egal ist und die ein Potential für (Rechts-)Populisten sind.
    Im Gegensatz z.B. zu den USA finde ich das demokratische System in der BRD richtig gut.

  • Ute Plass sagt:

    @Steffi – Danke für diesen informativen u. differenzierten Kommentar bezüglich ‚Parteienherrschaft‘.

    Und sehr schön deine Fragen am Schluss: „ach verflixt, es ist echt schwer, an diesen status quo anzudocken, nicht? fällt uns dazu nicht was schlaues ein?

    Deine Einlassungen betrachte ich schon auch als eine mögliche Antwort: Das eine tun, also schauen wo und mit welchen Themen mannfrau glaubt, sich in bestehenden Parteien und Institutionen engagieren zu können, und das andere nicht lassen, also ausserparlamentarisch sich mit Menschen verbünden, die ebenfalls ‚das gute Leben für alle‘ im Blick haben. Und weil das eben auch Öffentlichkeit braucht, gilt es eben für die, uns wichtigen, Anliegen öffentliche Plätze zu besetzen. Die Frauenbewegung hat ja gezeigt, dass ihre Themen, die sie auf die Straße getragen hat, sehr wohl gehört wurden und einen Prozess v. Bewusstseinsveränderung in der Gesellschaft mit bewirkte. Denke da z.B. an das Tabu der familiären Gewalt, wie auch an das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.
    Ob die ökonomische/ökologische Krise wieder mehr Frauen
    auf die Straße treiben wird? Ich hoffe es!

  • Ursula sagt:

    Danke für den guten Artikel.
    Ja Politik ist weit mehr als uns die Politikerinnen und Politiker im öffentlichen Raum glauben machen wollen…

    denn egal ob wir zum wählen gehen… können wir ständig Politik machen….
    DANKE nochmals.
    Ich werde ebenfalls nicht zum wählen gehen…

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