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Gleichstellungsprojekt Europa?

Von Katrin Wagner

Eine Tagung über „Gleichstellungsprojekt Europa? Menschenhandel, Flüchtlinge, Rechtspopulismus – Forderungen an eine emanzipatorische Geschlechterpolitik“ hat das Gunda Werner Institut der Heinrich Böll Stiftung am 21. und 22. März in Berlin veranstaltet. Ein Tagungsbericht von Katrin Wagner.

Foto: Katrin Wagner

Foto: Katrin Wagner

Die Tagung fand in Kooperation mit der „Women’s International League for Peace and Freedom“ statt, die in den Tagen zuvor in Berlin ihre Europavollversammlung hatten, deshalb war auch das Publikum international. Da ich die Themen Gleichstellung und Feminismus viel zu selten im Zusammenhang mit Europapolitik wahrnehme, war ich gespannt, was mich wohl erwarten würde.

Die Auftaktworte von Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sind eindeutig: Von den Zielen, die auf Europaebene beschlossen wurden und durch Gendermainstreaming erreicht werden sollten, sind wir „Lichtjahre entfernt“. Frauen sind in vielen politischen Entscheidungsprozessen immer noch nicht beteiligt, und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beträgt im europäischen Durchschnitt 16 Prozent (Deutschland hat mit den seit vier Jahren konstanten 22,5 Prozent die dritthöchste Differenz). Ein von der portugiesischen EU-Abgeordneten und Sozialistin Edite Estrela eingereichtes Papier zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde dieses Jahr Dank rechter Kräfte im EU-Parlament abgelehnt. Stattdessen prasselten über 80.000 „Antigleichstellungsmails“ auf Estrela ein.

„Ich glaube, wir müssen radikaler werden“, schließt Unmüßig ihre „Holland-ist-in-Not“-Rede. Immerhin prognostizieren viele Umfragen, dass die rechten Parteien in diesem Jahr 18 Prozent der Sitze im Europaparlament bekommen könnten.

In ihrem darauf folgenden, zwanzigminütigen Powerreferat behandelt Ulrike Liebert vom „Centre for European Studies“ der Uni Bremen die Frage: Wann und für wen ist Europa ein emanzipatorisches Projekt?

Auch sie beginnt zunächst pessimistisch, Frauen seien eigentlich Verliererinnen, da nach dem Vertrag von Lissabon Frauenthemen nun in der Justiz angesiedelt sind und damit zu kurz kommen. Aber sie gehöre trotzdem zu denen, die das Glas halbvoll sehen, denn es wurde auch etwas geschafft. Ihrer Bilanz nach geht es seit 1950 bergauf. Auch wenn die ersten Richtlinien (von 1975) für gleiche Bezahlung für gleichen Lohn vor allem vor EU-internen Wettbewerbsvorteilen schützen sollten, so wurde doch auch für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt und zum Beispiel Rentenansprüche für Bäuerinnen eingeführt. Da seien auch „subversive feministische Strategien zur Erreichung von Geschlechtergleichheit“ erfolgreich eingesetzt worden.

Für mich hörte sich das allerdings mehr nach „offensives-Frauen-in-den-neoliberalen-Arbeitsmarkt-Holen“ an – nach kapitalistischen, nicht nach feministischen Ansprüchen versteht sich.

Kritischer betrachtete Liebert die aktuellen Vorgänge in Europa. Wohlfahrtsstaaten würden abgebaut, Märkte entgrenzt, Macht verschiebe sich zu „Monokulturen der Finanzmarktakteure“. Sie stellte ungehemmte Risikofreude und Vetternwirtschaft fest und bemängelte die fehlenden Kontroll- und Rechenschaftsstrukturen. Gerade die sogenannten „Bankster“, bei denen sich die Macht über Ressourcen konzentriere, sieht sie als Gefahr an – der Schlüssel sei hier in ganz Europa mit 890 Männern zu 17 Frauen auch eindeutig. Immerhin sei aber die Wirtschaft insgesamt kein Club weißer, reicher Männer mehr, so Liebert, hier fände man zunehmend auch Frauen.

An zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen für Frauen und Feministinnen in der Europapolitik scheint es laut Liebert nicht zu mangeln. Es sei wichtig, dass Frauen sich engagieren. Sie forderte uns auf, wie sollten Protestformen kreativ vervielfältigen (leider zählte sie als Beispiel ausgerechnet Femen auf, vielleicht erklärt die deutliche „Pro-Europa-Propaganda“, die diese Gruppen bislang geliefert haben, warum sie in unseren Medien so gehypt werden – neben den Brüsten natürlich). Weiter fordert Liebert uns auf, wir sollten „neue verteilungspolitische Felder erobern“ (wenn das so leicht wäre, hätten wir das aber wohl längst getan), für die Frauenquote eintreten, Konzepte für eine neue geschlechtergerechte europäische Agenda erstellen und eine neue Vision für die europäische Einigung entwickeln. (Wenn es sonst nichts ist.)

Ihre neue Vision beschreibt Liebert als „Hausprojekt Europa“. Darin gäbe ein Dach für Frieden, Sicherheit und Essen für alle, offene Türen für Geschlechtergerechtigkeit, und die Spielregeln würden nicht hinter verschlossenen Türen sondern gemeinsam am runden Tisch im Konsens erarbeitet. Sie schließt mit den Worten: „Ja, wir können das gemeinsam bauen! Aber wollen wir das auch?“

Ich wollte da noch einige Fragen anschließen, und zwar an Frau Liebert: Wenn ich jetzt auch noch in meiner Freizeit ehrenamtlich Europapolitik mache, wofür bezahlen wir dann eigentlich die Leute in Brüssel? Und wenn wir Europa jetzt nochmal neu als „Hausprojekt“ bauen müssen, weil das bisherige Europa in der gerechten Entscheidungsfindung und Verteilung versagt – reißen wir das alte dann erst ab? Und wenn Sie von „wir“ reden, wen meinen Sie da eigentlich? Und wo ich grade dabei bin: Glauben Sie wirklich, dass ein Bund aus Ländern, in denen all diese Gleichstellungsprobleme noch nicht gelöst sind, das nun ausgerecht auf EU-Ebene besser macht? Und dass diese Länder dann ihre Autonomie aufgeben, damit die neuen Regelungen auch umgesetzt werden können?

Einige Antworten kamen vom Panel im Anschluss an den Vortrag. Hier berichtete Olga Pietruchova, die Direktorin der Abteilung für Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik, über die Rechtsradikalen in der Slowakei. Sie werden auch als „postkommunistische Neokonservative“ bezeichnet und sind erklärte Gleichstellungsgegner_innen. Zum Beispiel schalteten sie große Werbetafeln, auf denen geschrieben steht, die Gleichstellungsgesetze in Deutschland hätten dazu geführt, dass hier vierjährige Kinder zu Masturbation verführt würden und eine „Homolobby“ Gesetze schreibe. „Gegen Europa“ zu sein sei in diesen Kreisen gleichbedeutend damit, gegen Arme, Homosexuelle und Gleichstellung zu kämpfen. Die rechte Antieuropabewegung sei eine „Antifrauenbewegung“.

Ähnlicher Meinung ist auch die tunesische  Politikerin Nadia Chaabane. Während die Feministinnen in ihrem Land eigene Erfolge verbuchen konnten und zum Beispiel erreicht hätten, dass über die Scharia als Gesetzesvorlage gar nicht erst diskutiert wurde, sei der Bezug auf Europa für sie nicht hilfreich gewesen. So sei die Antieuropa-Propaganda in Tunesien durch eine Aktion von Femen regelrecht angefacht worden: „Als Femen kam, war das kein Geschenk für uns, wir haben Femen nicht gebraucht. Die haben nur Werbung für sich selbst gemacht“, sagte sie. Das Ziel für sie sei es, für Tunesien eine eigene Gleichstellungspolitik zu entwickeln. Das waren deutliche Worte, bei denen ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich sie für oder gegen das europäische Gleichstellungskonzept werten soll.

Die anderen Frauen auf dem Panel prangerten vor allem an, dass durch die „Rettungsmaßnahmen“ nach der Finanzkrise Europa wesentlich undemokratischer geworden sei. Es sei ein Europa der Finanzen und nicht der Menschen geworden. Unter den jetzigen Bedingungen würde Armut vermarktet, und der Kampf sei überall der gleiche.

Am nächsten Tag, der meiner Meinung nach leider zu viel Europawahlkampf für die Grünen beinhaltete, wurden für mich und viele andere viele Aussagen auf ein konkretes Beispiel zusammengefasst: Griechenland.

Im Rahmen des Vortrags „Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für emanzipatorische Geschlechterpolitiken“ erzählte die Gewerkschafterin Sonia Mitralia von den derzeitigen Entwicklungen in ihrem Land. Vom starken Abbau der Sozialstrukturen seien auch viele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und so weiter betroffen. In Griechenland wird also Carearbeit wieder stark in den privaten Sektor zurück verlegt. Das bedeutet, dass vor allem Frauen nun unbezahlt diese Arbeit zusätzlich übernehmen, da die einzige verbliebene soziale Struktur die Familie ist.

In Deutschland sprechen wir von einer Carekrise, und unsere Sozialstruktur ist definitiv verbesserungswürdig. Während wir uns aber auf Kongressen wie der „CareRevolution“ und ähnlichen Veranstaltungen Gedanken darüber machen, wie wir die Situation hierzulande verbessern können, ist unsere Regierung mit für die Situation in Griechenland verantwortlich.

Auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass es um einiges komplizierter ist, so ist die Situation nun doch wie sie ist: In jetzt zwangsweise privater Carearbeit werden unbezahlt die Schulden des griechischen Staats abgearbeitet. Ok, das waren keine Antworten auf meine Fragen, aber es waren Gründe, warum mich als Feministin Europa interessieren sollte. Durch die EU sind Grenzen abgebaut worden; die neuen Strukturen sollten nicht nur Handel erleichtern, sondern auch Solidarität unter Frauen und Feministinnen. Für mich war diese Konferenz lange überfällig, denn sie hat der Bedeutung von Europapolitik für feministische Anliegen ein Forum gegeben.

Ich muss zugeben, dass ich zwischenzeitlich das Gefühl hatte, als Feministin vereinnahmt zu werden, so als müsste ich nun für Europa in die Schlacht gegen die neue Rechte ziehen. Aber so kritisch ich das Treiben in Brüssel, den krassen Lobbyismus, die zunehmende Kriegsrhetorik, Verschwendung von Steuergeldern, neoliberale Finanzpolitik und so weiter auch sehe, ich möchte Europa trotzdem nicht den Rechten und Antifeminist_innen überlassen.

Immerhin ist der letzte in Deutschland zu verzeichnende Vorstoß in Richtung Gleichstellung, das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, ein Verdienst des EU-Gerichts gewesen. Das lässt mich hoffen.

Autorin: Katrin Wagner
Redakteurin: Antje Schrupp
Eingestellt am: 28.03.2014
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Ute Plass sagt:

    „Ich muss zugeben, dass ich zwischenzeitlich das Gefühl hatte, als Feministin vereinnahmt zu werden, so als müsste ich nun für Europa in die Schlacht gegen die neue Rechte ziehen. Aber so kritisch ich das Treiben in Brüssel, den krassen Lobbyismus, die zunehmende Kriegsrhetorik, Verschwendung von Steuergeldern, neoliberale Finanzpolitik und so weiter auch sehe, ich möchte Europa trotzdem nicht den Rechten und Antifeminist_innen überlassen.“

    Ich auch nicht. Doch angesichts der horrenden Schrecken und Gefahren kann frau schon mutlos werden.
    „Ich glaube, wir müssen radikaler werden“, schließt Unmüßig ihre „Holland-ist-in-Not“-Rede.
    Wie konkret sieht diese Radikalität aus?

  • Karina Starosczyk sagt:

    „Doch angesichts der horrenden Schrecken und Gefahren kann frau schon mutlos werden. „Ich glaube, wir müssen radikaler werden“, schließt Unmüßig ihre „Holland-ist-in-Not“-Rede. Wie konkret sieht diese Radikalität aus?“

    Um deutlich zu machen, worauf mit mir zu rechnen ist, ein Zitat aus einem polnischen Info-Blatt in Deutschland. In einem Beitrag „Polen zieht in den Krieg“ sagt eine mir unbekannte aber sympathisch klingende Künstlerin: „Wenn mein Vaterland in irgendeinen Konflikt gerät, ich denke hier an kriegerische Aktionen, da werde ich sofort Deserteur. Ich werde nicht Sanitäterin, steige nicht in Untergrund. Das erste, was ich tun werde, ist einfach ‚spier….m‘“ (sich verpissen ist ein sanfter Ausdruck dazu)

  • Ute Plass sagt:

    @Karina – wunderbar, wenn sehr sehr viele Menschen aus dem Vorherrschenden desertieren würden in das gemeinsame

    EUROPA

    Movimento allerorten,
    viele Menschen zeigen jetzt,
    rote Karten den Konsorten,
    die sie durch das Leben hetzt,
    sie zur Ware degradiert,
    käuflich macht für den Profit,
    eine Hand die andre schmiert,
    Menschen dabei ausradiert,

    Höchste Zeit sich zu erheben,
    Schluss mit Unterwürfigkeit,
    her mit selbst bestimmtem Leben,
    Freiheit, Recht und Einigkeit.
    Nein, nicht für ein Vaterland,
    für keine alt-marode Welt,
    Teufel mal’ ich an die Wand,
    damit der Mist zusammenfällt.

    Lasst gemeinsam uns dran bauen,
    an der Welt mit Herzverstand,
    die uns niemand kann versauen,
    keine unsichtbare Hand.
    Lasst nicht weiter euch regieren,
    souverän seid jetzt et vivo,
    ihr habt gar nicht’s zu verlieren,
    also Tempo, Tempo, Movimento!
    (Ute Plass)

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