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Rubrik Blitzlicht

Was will die Kanzlerin wirklich?

Von Juliane Brumberg

Es ist nicht leicht, Chefin in Deutschland zu sein. Wie würden wir selber entscheiden, wenn wir die Verantwortung für ein ganzes Land, für die Flüchtlingsfrage, für die Bankenkrise hätten? Zwar haben alle eine Meinung und wissen alles besser, aber wer will schon wirklich selber Kanzlerin sein? Angela Merkel jedoch will es, sie hat den Willen zur Macht. Aber Macht wofür? Nur um der Macht willen? Um materielle Vorteile zu haben? Um dem persönlichen Ego zu schmeicheln? Oder um Politik zu gestalten?

Foto: Bundesregierung / Kugler

Foto: Bundesregierung / Kugler

Viel und nicht zuletzt ihre Herkunft aus einem diktatorischen Land spricht für Letzteres. Nur: „Wollen“ heißt noch lange nicht „Können“. Solange sie glaubt, dass sie es selber am besten kann und anderen nicht zutraut, es besser zu machen, muss sie behutsam vorgehen, um an der Macht zu bleiben; ist Strategie statt Gestalten angesagt. Dadurch wird es nicht einfacher, zu verstehen, wofür die deutsche Bundeskanzlerin steht.

Selten blitzt durch, was sie mit ihrer Macht will: In der Flüchtlingsfrage schien es so einen Moment zu geben. Ohne Absprache mit den Ministerpräsident_innen hat sie die Grenzen für Menschen in Not geöffnet, hat gesagt „Wir schaffen das!“ und damit Vertrauen in die Bevölkerung gezeigt. Und dann auch noch nachgelegt: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Viele, vor allem in der eigenen Partei, können oder wollen ihr da nicht folgen. Das ist schlecht für ihre Macht. Populisten schlagen sich auf die Seite der Ängstlichen. Dabei verkennen sie: Eigentlich gibt es keine Wahl. Egal, wie geöffnet oder nicht geöffnet die Grenzen sind, Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, werden weiterhin kommen. Die Bundeskanzlerin hält sich bedeckt. Hat sie alles zum Thema gesagt? Welche Position in dem Hin und Her beim Flüchtlingsthema wird sie einnehmen, wenn der Gegenwind noch stärker wird? Aber auch: Was macht die Bevölkerung, machen wir mit dem Vertrauen, das die Kanzlerin in uns gesetzt hat? Was hält die – lange Jahre sehr gute – Beziehung zwischen der Kanzlerin und den Deutschen aus?

 

Autorin: Juliane Brumberg
Redakteurin: Juliane Brumberg
Eingestellt am: 30.09.2015
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Zunächst mal finde ich es enorm, was A. Merkel leistet, kein Kanzler vor ihr hat vor so vielen Herausforderunen gestanden, von Griechenland über Bayern und Brüssel bis zum Atomausstieg.
    Ihr Willkommen für die vielen Flüchtlinge, so menschlich und berechtigt es war, wird uns sicher noch einige Probleme bringen.
    Immerhin habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht so oft das Wort „Grundgesetz“ und „Gleichberechtigung“ gehört wie in den letzten Tagen, was mich sehr freut.
    Vielleicht ist das für uns träge Demokraten die Chance, das Glück und den Wert unserer Demokratie und unserer Gesetze zu erkennen.

  • marit rullmann sagt:

    > Liebe Juliane Brumberg,
    >
    > dein Blitzlicht zu Angela Merkel hat mich stark irritiert. Wie schafft es diese Frau nur, dass ihre Poltik, die Sie als Bundeskanzlerin verantwortet, so wenig mit ihr zu tun zu haben scheint? Einige Beispiele: Es war A. Merkel, die erst wieder den Atomaustieg gecancelt hatte – denn den hatten wir schon. Insgesamt ist ihre Politik ja im Zweifel immer auf der Seite der Großindustrie – sie ist natürlich eine Befrürworterin von TTIP. Gerade schlägt ihre Freundin Friedel Springer sie in der Bildzeitung vor als neue Friedensnobelpreisträgerin – das wäre für mich dann Obama 2 – die nächste katastrophale Entscheidung. Und in der Tat, dass A.M. sich ja sehr plötzlich für die Flüchtlinge zu „interessieren“ begann, hat genau mit dieser Werbekampagne der Springer-Presse zu tun. Ihre Beliebtsheitwerte waren durch die Griechenlandkrise massiv abgesunken. Jetzt mussten erst einmal wieder schöne, positive Bilder her. Vergessen wird dabei sowohl, dass die Griechen A.M. völlig zu recht nicht „mögen“ – ihre Hardliner Politik in Sachen Austerität, an der unsere Banken übrigens ununterbrochen verdienen, hat ja den Wahnsinn in Griechenland massiv mitverursacht. Neben der Finanzindustrie und einem Wirtschaftssystem, dass auf immer mehr Wachstum beruht und immer mehr Menschen ausgrenzt. Die Schere zwischen arm und reich ist in ihrer Regierungszeit noch weiter auseinander gegangen, sowohl hier in Deutschland als auch in vielen Ländern des Südens – angefangen von Griechenland bis hin zu den vielen afrikanischen Ländern, auf deren Kosten wir ja schon eine ganze Weile leben. Hat irgendeine hier schon mal ein Veto von AM vernommen, dass diesem System Einhalt geboten oder es auch nur minimal kritisiert hätte? Nein, weil AM immer sehr deutlich auf der Seite der HERRschenden steht, und das sind neben der Finanzindustrie auch bestimmte Oligarchen, denen wie etwa Friedel Springer z.B. ein grosses medienbestimmendes Presseimperium gehört.
    Was ich am schlimsten finde ist, dass völlig vergessen wird, wem wir Dublin II zu verdanken haben – ja, leider wieder AM an vorderster Front. Sie wollte die Flüchtlinge fern halten nämlich in Italien und Griechenland. Damit soll auch abgelenkt werden, wer neben den USA am meisten Waffen exportiert – nämlich wir. Und es soll davon abgelenkt werden, dass der amerikanische Drohnenkrieg der USA, der Tausende unschuldiger Menschen das Leben kostet, von Deutschland aus geführt wird (Ramstein).
    Ich könnte jetzt noch mit ein paar weiteren Dutzend Beispielen weitermachen, aber ich würde wirklich gerne verstehen, wie AM es immer wieder hinbekommt, dass Sie mit so bösen Dingen scheinbar gar nichts zu tun hat..
    >
    > Liebe Grüße
    > Marit Rullmann

  • Juliane Brumberg sagt:

    In der Tat ist Angela Merkel irritierend. Ich weiß nicht was sie wirklich will, ich finde nicht alles gut, was sie tut – und ich habe keine Idee, wer es besser machen könnte. Denn frei, das zu tun, was sie wirklich will ist keine und keiner in der Politik. Selbst wenn die Bundeskanzlerin für die Flüchtlinge nur spricht, um ihre Beliebtheitswerte zu steigern (was ich ihr nicht unterstelle), wäre das immer noch besser, als der Ansatz, die Beliebtheitswerte dadurch zu steigern, dass „Mann“ gegen Flüchtlinge spricht und Ängste schürt, was leider viel zu viele Politiker (und Medien) tun. Dadurch, die Kanzlerin aus dem Amt zu schaffen, wäre noch kein einziges Problem gelöst. Deshalb liegt es auch an uns, an der Bevölkerung, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage ernst zu nehmen und an der Willkommenskultur für die Flüchtlinge mitzuwirken.

  • Ute Plass sagt:

    Schließe mich dem Kommentar von @Marit Rullmann an.

    Auch wenn ich immer noch geneigt bin der Kanzlerin Appell: “Wir schaffen das” auch als humanistische Intervention anzunehmen, sieht’s doch ganz danach aus,
    dass die Flüchtlingskatastrophe benutzt wird um diese in Merkels ‘marktkonforme Demokratie einzupreisen’.

    Der Hintergrund-Beitrag hier macht es schwer, etwas anderes anzunehmen:

    http://www.hintergrund.de/201509233686/wirtschaft/wirtschaft-inland/willkommen-im-niedriglohnsektor.html

    Merkels vermeintliches emotionales Überwältigtsein angesichts der ‘Flüchtlingsflut’ und ihre Botschaft, dass “Asyl keine Obergrenze kennt” hat sich ja sehr schnell wieder gelegt: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/.

    Vielleicht ist der Kanzlerin auch daran gelegen den Imageschaden wieder gut zu machen, den sie vor einigen Wochen in der Begegnung mit einem palästinensischen Flüchtlings-Mädchen und im Umgang mit Griechenland erlitten hat?

    @Juliane Brumberg – „…. ich finde nicht alles gut, was sie tut – und ich habe keine Idee, wer es besser machen könnte. Denn frei, das zu tun, was sie wirklich will ist keine und keiner in der Politik.“

    Das klingt nach Merkels Alternativlosigkeit und suggeriert dass es die richtige Person im falsch Bestehenden geben kann. Es gilt über Merkel & Co. hinauszudenken und für echte gesellschaftliche Mitgestaltung im Sinne des Gemeinwohls zu kämpfen, gemäß dem Goethe Zitat:
    „Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“ 🙂

  • Antje Schrupp sagt:

    Ich möchte mich Juliane anschließen. Natürlich macht Merkel nicht die Politik, die wir uns wünschen, aber sie macht sehr viel mehr als jede_r andere, die ich mir momentan an ihrer Stelle vorstellen kann. Sie hat in der Sache jetzt ihre ganze persönliche Autorität gegen die meisten ihrer Parteifreunde in die Waagschale geworfen. Mir wird himmelangst bei der Vorstellung, es wäre einer von denen, die jetzt gerade dieses Amt inne hätten.

    Das anzuerkennen heißt ja nicht, dass man über das System Merkel nicht hinausdenkt. Ich unterstelle ihr auch keine rein lauteren Motive. Ich vermute, sie hat verstanden, dass sich die Fliehenden eh nicht davon abhalten lassen, nach Europa zu kommen, und sicher hat sie auch überlegt, dass der syrische Mittelstand momentan von allen denkbaren Geflüchteten noch am „nützlichsten“ sind. Aber so ein Pragmatismus ist mir tausendmal lieber als dumpfer und dummer Populismus, der ansonsten momentan im politischen Angebot ist.

  • Ute Plass sagt:

    Natürlich ziehe ich den Pragmatismus Merkels in der Flüchtlingsproblematik einem dumm-dumpfem Populismus vor.
    Nichtsdestotrotz fehlen mir Vertrauen und Zuversicht in Merkels Politik, die ich mit Brandstiftung assoziiere, und bei der sich die Brandstifterin gleichzeitig als Löschmeisterin hervortut. >:-(

    Lt. Merkel-Doktrin sind Rüstungsexporte Instrumente der Friedenssicherung: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Angela-Merkel.394.0.html

    http://www.rationalgalerie.de/home/deutsche-waffen-machen-fluechtlinge.html

  • Usch sagt:

    mich irritiert doch sehr, dass alles an einem Menschen, der weiblich ist, ja, festgemacht wird. Was mich am Meisten bestürtzt ist, dass Frauen so stolz sind auf Frau Merkel, doch was macht diese Frau tatsächlich? TTIP, Waffenhandel, Kooperation mit der USA (z.B. neue Atomsprengköpfe können jetzt von der BRD aus abgeschossen werden. Während wir gerührt auf Frau Merkels Flüchlingsarbeit reagieren wird hinterrücks ein gnadenloser, zerstörerischer Wirtschaftskrieg geführt. ..und nun sollen wir uns als Frauen glücklich schätzen von dieser Frau regiert zu werden? N-E-I-N

  • Ute Plass sagt:

    Der Artikel „Der Club der Ungeliebten“
    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46255/1.html
    verweist auf ein historisches Verdienst von Angela Merkel, was ich bisher so nicht vor Augen hatte:

    „Angela Merkel ist Kanzlerin eines Landes mit Spitzenplatz unter den Mordwaffenexporteuren dieser Erde und war zumindest früher sehr jenem Hegemon zugeneigt, der durch seine Kriegspolitik das Flüchtlingselend dieser Tage maßgeblich mit verursacht hat. Sie kann selbstredend ohne einen durchgreifenden Wandel der militärpolitischen Agenda nicht für den Friedensnobelpreis nominiert werden. Bei aller Liebe gilt darüber hinaus auch bezogen auf die neue Grundsatzorientierung bei der Flüchtlingspolitik noch ein Vorbehalt: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen …“ (Matthäus 7,20).

    Indessen wäre Angela Merkel schon jetzt auf jeden Fall eine würdige Kandidatin für den soeben vorgeschlagenen Matthias-Erzberger-Preis. Ich persönlich zähle (noch) nicht zu ihrer Anhängerschaft, messe ihr jedoch seit Jahren ein historisches Verdienst besonderer Art zu: Unter ihrem Parteivorsitz haben Nachfahren der Deutschnationalen und Braunen in der Christlich-Demokratischen Union keine Schnitte. Einer meiner linken Freunde kommentiert das ganz trocken mit folgendem Kompliment:

    »Da fehlt ihr einfach der Stallgeruch!« „

  • Ute Plass sagt:

    Eine lesenswerte Einschätzung zum Merkel-Politikstil:

    „So schlicht es auf den ersten Blick klingen mag: In der Nach-Merkel-Ära wird man sich in den Außenseiter-Medien, einigen Qualitäts-blogs und den Hörfunk Kulturwellen um Mitternacht mit diesem Befund auseinandersetzen. Angela Merkel personifiziert mit ihrem Stil, Konfliktthemen zu entsaften, einzuhegen, zu verlagern oder auszuklammern, eine diskursfreie Politik. Nach außen regelt sie Sachzwänge, verschont die Bürgerinnen und Bürger vom Zwang, einfache Fakten zur Kenntnis zu nehmen, Haltung zu zeigen oder sich zu Positionen zu bekennen. Ihre Inszenierung von Politik besteht in der (kalkulierten) Nicht-Inszenierung im administrativen Sachwalter-Stil. Damit produziert sie ein Grundgefühl der sorgenvollen Zufriedenheit, in dem Argumente und Debatten als Störfaktoren gelten. Sie ist Meisterin der kontrollierten Kommunikation, nicht nur in vermeintlich offenen Bürgerdialogen oder vor der staunenden Bundespressekonferenz. Nach innen erstickt sie in ähnlicher Konsequenz jeden Meinungsstreit. Selbst arglose Kritiker, die homöopathischen Dosen Widerspruch anmelden oder andere Sichtweisen einbringen, werden kaltgestellt, zumindest eindeutig gewarnt.

    Überlagert wird dieses Führungskonzept von der Idee der asymmetrischen Demobilisierung. Konfliktthemen, mit der die politische Konkurrenz sich abzugrenzen sucht, werden –möglichst bereits im Vorfeld – durch vorsichtige Zustimmung, Annäherung oder ähnlich klingende Programm-Ideen „abgeräumt“ oder aufgesogen. Durch diese gezielte Eindruckserweckung sollen die letzten Kontraste zwischen den politischen Lagern (zumindest semantisch) verschwimmen. Das politische Ziel: Bestimmte Wählergruppen soll der Ansporn genommen werden, sich an Debatten zu beteiligen und oder gar einen Sinn in Wahlen zu sehen. All zu viele Präzisierungen werden vermieden, Programm-Debatten immer wieder verschoben und Parteitage auf das demokratische Minimum reduziert. Dies sind die Zutaten für eine Debatten-Allergie, die die Kanzlerin wie ein süßes Gift in die Gesellschaft träufelt. Wenn diese Medizin lange genug verabreicht wird, gewöhnt sich der Patient an die Dosis Demokratie-Entzug. Denn der demokratische Prozess lebt vom stetigen Austausch von Argumenten und Positionen. Sie sind wesentlich, wichtiger demokratischer Kernbestand – nicht nur eine zufällige Randgröße.

    Das besonders Fatale an dem „Anti-Diskurs-Virus“, den die Kanzlerin personifiziert, ist die Ausstrahlung ihres Erfolgs-Modells besonders auf die politische Konkurrenz. Merkel gilt mit ihrem puristischen Stil unter Spitzenpolitikern außerhalb der CDU als „Lichtgestalt“. Nicht nur Spitzenpolitiker „bewundern“ die Methode-Merkel. Mit der von ihr forcierten Debatten-Allergie verschont sie ihre Wähler von der Last der Mitwirkung am Gemeinwesen und steigert so ihre Popularität. Diese Grunderkenntnis treibt die Spirale der „diskussionslosen Geschlossenheit“ in allen Parteien weiter an.“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=30610#more-30610

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