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Wie gelingt die notwendige gesellschaftliche Transformation? Ein Abend mit Andrea Ypsilanti.

Von Elfriede Harth

„Die Friedensnobelpreisträgerin Europa ist gescheitert” – mit dieser Diagnose eröffnete Andrea Ypsilanti, SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag und Mitbegründerin des Instituts für Solidarische Moderne, am vergangenen Sonntag eine Veranstaltung zum Thema „Europa neu begründen” im Club Voltaire in Frankfurt.

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Schnappschuss aus dem Publikum. Foto: Verena Lettmayer

Europa sei gescheitert, weil die EU verantwortlich sei für Zehntausende von Toten an ihren Grenzen und viel Not und Elend und steigende Selbstmordraten in den von der Austeritätspolitik geschüttelten Mitgliedsstaaten. Und sie zitierte Georg Sesslen, der in der TAZ schrieb Europa sei geworden: „ein postdemokratisches, neoliberales Kuddelmuddel nationaler und oligopolistischer Interessen, ein Experimentierfeld für neue Regierungs- und Verwaltungsformen jenseits demokratischer Legitimierung; gegenseitige ökonomische Erpressung bis an den Rand von Wirtschafts- und Bürgerkrieg; Lobbyismus und Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in groteskem Ausmaß; eine Politik, in der Banken wichtiger sind als Menschen; eine Regierungsform, die über das Schicksal der Gesellschaften in Geheimverhandlungen zum TTIP bestimmt, jenseits der Parlamente, jenseits der Öffentlichkeit: Ein Europa, das als Eurozone auf den Hund gekommen ist.”

Trotz dieser negativen Entwicklung in Europa sei aber die Zeit der Nationalstaaten vorbei und die heutigen Herausforderungen nur noch in größeren Maßstäben, also mindestens im europäischen Verbund, zu lösen. Es gelte deshalb, Europa neu zu begründen, und zwar von der Basis her, nicht durch die Eliten. Es gelte, die Demokratie wiederzugewinnen, die inzwischen in und durch Institutionen und politische Praxen, die jeglicher Legitimität entbehrten (Troika, Lobbyismus) vollkommen ausgehöhlt worden sei. Sie sei besorgt über die Parlamente, die gar keine Politik mehr gestalten, sondern nur noch abnicken würden. sagte Ypsilanti. Sie zeigte sich auch enttäuscht von den Gewerkschaften, die nichts gegen die Umverteilung materieller Ressourcen von unten nach oben durch Maßnahmen der Austeritätspolitik unternommen hätten, die gegen die Menschenrechte und Prinzipien der ILO (International Labour Organization) verstoßen würden. Sie fühle sich einsam, besonders in ihrer Partei.

Ein anderes Europa sei notwendig, eine Transfer-Union, in der die reichen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, finanzielle Ströme in die armen Mitgliedsstaaten fließen lassen würden. Gleichzeitig müssten wir uns aber verabschieden vom Mythos des Wachstums, sowie von einer imperialen Lebensweise, die die Plünderung der Lebensgrundlagen der Menschen in all den Ländern voraussetze, aus denen diese Menschen nun flüchteten. Eine Demokratisierung der Wirtschaft sei unabdingbar.

Aber die größte Herausforderung sei eben: Wie organisiert sich die Basis, die durch zahllose kleine Initiativen zeigt, dass Veränderungswille und Tranformationspotential vorhanden sind, die jedoch nicht systematisch in größerem Maßstab und in der institutionellen Politik umgesetzt werden?

Das anschließende Gespräch mit den Anwesenden gab Gelegenheit, diverse Fragen zu erörtern. Ich thematisierte das Bedingungslose Grundeinkommen. Das größte Hindernis für ein politisches Engagement der Basis sei die grassierende Armut an Zeit. Eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit sei dringend notwendig. Das BGE könnte dazu beitragen, da es wie Diäten für Bürgerinnen und Bürger (analog zu den Diäten von Abgeordneten) fungieren würde.

Zu meiner Freude erwiderte Ypsilanti, dass auch ihrer Ansicht nach eine Arbeitszeitverkürzung dringend nötig sei, zumal auch Politikerinnen unter furchtbarem Zeitmangel leiden und sich gar nicht richtig in alle zu diskutierenden Themen einarbeiten könnten. Das müsse gepaart sein mit einer Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, der Care-Arbeit („wie man ja jetzt immer mehr sagt”), die hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Dass sie sich vertiefend mit dem BGE auseinandersetzt und so langsam von einer Gegnerin zu einer Sympathisantin dieser Idee wird, besonders auch wegen der ganzen Hartz IV Problematik. Ein letzter Widerstand sei für sie noch die Frage, ob ein BGE nicht gewisse Menschen ins Abseits drängen würde, weil sie ja jetzt durch den Bezug eines Grundeinkommens „versorgt” seien. Und sie sehe auch noch nicht klar, wie man es finanzieren könnte.

Ich freute mich auch darüber, dass Ypsilanti hervorhob, dass es notwendig ist, miteinander ins Gespräch zu kommen und zwar mit Mut und Toleranz, ohne das Bestreben, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern vielmehr die gegenseitigen Divergenzen auszuhalten und zu respektieren, aber mit der Offenheit, sich mit der Position des Anderen auseinanderzusetzen. Das sei der Code des Instituts für Solidarische Moderne.

Ich glaube, das ist eine grundlegende Übung, die wir alle machen müssen, die wir uns für Demokratie und gesellschaftliche Transformation engagieren. Pluralismus, also das Bejahen von Meinungsvielfalt und das Respektieren von unterschiedlichen Ansätzen und Sichtweisen, ja von Modellen (ich denke zum Beispiel konkret an die ganze Debatte um das BGE), ist das Fundament jeder wahren Demokratie, in der es eben nicht eine Wahrheit gibt, der sich alle beugen müssen wie einem Dogma, sondern viele. Die Queer-Bewegung kann uns Feministinnen da als Lehrmeisterin dienen. Das heißt wiederum durchaus nicht, dass alles beliebig ist. Vielmehr, dass Demokratie ein Prozess von Verhandlungen ist, in denen durch respektvolles Gespräch miteinander Raum geschaffen wird für die Vielfalt der Begehren.

Autorin: Elfriede Harth
Redakteurin: Antje Schrupp
Eingestellt am: 23.09.2015
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Kommentare zu diesem Beitrag

  • Heide Weidemann sagt:

    Sehr gut!!!
    Mir war Andrea Ypsilanti von Anfang an sympatisch und Ihre Aussage nach der Landtagswahl 2008 in Hessen, es ei ihr wichtiger, den Bürgern versprochene Inhalte in der Politik einzuhalten statt die Aussage, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, war einfach super. Aber die SPD ist seit langen ja keine richtig demoktatische und soziale Partei mehr!
    Ich würde mich freuen, wenn Politiker und Politikerinnen wie Andra Ypsilanti sich für mehr Demokratie in den Parlamenten einsetzten würden. Das könnte ihre Position mit Sicherheit stärken.
    Dazu gehört vor allem die Prozenthürde, die viele Wählerstimmen unwirksam macht. Wer braucht denn eine „stabile Regierung“? Wir Bürgerinnen und Bürger nicht – wir brauchen ein demokratisches Parlament, das unsere Wünsche umsetzt.

  • Ute Plass sagt:

    Wie notwendig weiteres Engagement im Sinne des guten Lebens aller ist,zeigt dieser Bericht. Danke Elfriede.
    Dass die langjährige und anhaltende Debatte um eine repressionsfreie Existenzsicherung (Bedingungsloses Grundeinkommen) mittlerweile auch im Denken von Andrea Ypsilanti angekommen ist, macht Mut. 🙂

  • Herbert Faltynek sagt:

    Endlich mal Klartext von rosaroter Seite mit hoffentlich viel gedankenübergreifender Energie für die in die totale Lethargie verfallenen GenossInnen.
    Und bitte nicht nur mehr Demokratie in den Parlamenten, sondern vor allem außerhalb. Mehr Zeit für die Menschen heißt auch mehr Zeit für Gestaltung und Demokratie…

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