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Der Bundestag, die Frauen und einige Gedanken zur aktuellen politischen Landschaft

Von Antje Schrupp

Im Deutschen Bundestag ist nicht mal mehr jede dritte Abgeordnete eine Frau. Foto: Greg (Flick.com cc by-nc-sa)

Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist deutlich gesunken – von 37,1 Prozent auf nur noch 30,7 Prozent, das ist der tiefste Stand seit über zwanzig Jahren. Dass nicht einmal mehr jede dritte Bundestagsabgeordnete weiblich ist, ist in den vergangenen Tagen häufig diskutiert worden, als unerwartete böse Überraschung. Offenbar sind viele noch immer der Ansicht, dass die Entwicklung hin zu mehr Emanzipation und Gleichstellung quasi ein natürlicher Ablauf sei und die Frage nur noch wäre, wie lange es dauert, aber nicht, ob wir dort überhaupt hinkommen.

Ich habe in diesem Forum bereits vor achteinhalb Jahren die These aufgestellt, dass wir wieder eine „Vermännlichung der Welt“ erleben. Die Bundestagswahl ist dafür nur ein Beispiel, das Phänomen lässt sich in vielen Gremien, Institutionen und Kommissionen beobachten, aber auch auf Veranstaltungspanels, Bücherlisten und so weiter.

Was ich am Ausgang der Bundestagswahl interessant fand, war deshalb nicht der erwartbare Rückgang des Frauenanteils als solcher, sondern die Verteilung dieses Rückgangs auf die Parteien. Denn bei Grünen und Linken scheint sich ein Frauenanteil von über 50 Prozent nun schon seit mehreren Legislaturperioden stabilisiert zu haben, bei der SPD ist er kontinuierlich angestiegen. Nur bei CDU/CSU und FDP ist er zurückgegangen auf nur noch 20 Prozent (von etwa 25), während die neu hinzu gekommene AfD-Fraktion ohnehin fast keine Frauen hat (nur 10 Prozent) – die Handvoll prominenter Frauen an der Spitze sollten das nicht Vergessen machen. (Hier ein Link zu den Zahlen des Frauenanteils im Bundestag über die Jahrzehnte)

Interessant ist diese Entwicklung natürlich vor allem bei der CDU, denn es gibt immer noch viele, die glauben, dass sichtbare Frauen an der Spitze sich automatisch positiv auswirken, weil sie Vorbild für andere Frauen sind. Aber es kann eben auch der gegenteilige Effekt eintreten: Dass eine Partei oder Organisation mit einer (oder wenigen) wichtigen sichtbaren Frauen an der Spitze sich gerade zurücklehnt und glaubt, jetzt nichts weiter unternehmen zu müssen. Das kann dann dazu führen, dass sich in den unteren Ebenen erst recht die Männer durchsetzen. Sie fühlen sich, weil sie ja ganz oben eine Chefin haben, dazu quasi moralisch berechtigt.

Dasselbe Phänomen könnte andersrum auch erklären, warum die SPD kontinuierlich ihren Frauenanteil steigern konnte – die Genossinnen an der Basis haben für alle möglichen Anstrengungen ein gutes Argument darin, dass „da oben“ weiterhin fast ausschließlich Männer das Sagen haben.

Die FDP wiederum hat sich zwar als junge, aber eben auch als marktorientierte Männerpartei profiliert, Christian Lindner ging mit männerrechtlichen Plakaten in den Wahlkampf. Dem schon lange bestehenden männerlastigen Image der Partei ist man jedenfalls nicht aktiv entgegen getreten, weshalb es natürlich auch nicht wundert, dass der neue Aufschwung zum Großteil auf das Konto von Männern geht.

Es gab also keinen generellen „Rückgang des Frauenanteils“ im Bundestag, sondern wir haben es vielmehr mit einem Auseinanderdriften von verschiedenen politischen Lagern zu tun – CDU, CSU, FDP und AfD auf der einen Seite, und Grüne, Linke, SPD auf der anderen. Der Frauenanteil ist dabei aber nur ein Indikator. Auch in Bezug auf die Beteiligung von Abgeordneten mit Migrationshintergründen oder sonstigen „Normabweichungen“ unterscheiden sich die beiden Lager deutlich.

Wenn man es polemisch zuspitzen will, haben wir es auf der einen Seite mit echten Volksparteien zu tun, Volksparteien in dem Sinn, dass die unterschiedlichsten Menschen sich dort beteiligen und auch etwas zu sagen haben. In dem Sinne, dass hier wirklich Pluralität verhandelt wird – durchaus auch kontrovers, denn es ist ja ein Irrtum, zu glauben, dass Personen, die zu derselben marginalisierten Gruppe gehören, dann auch dieselben politischen Ansichten haben. Sie stellen bloß andere Themen in den Mittelpunkt. Denken wir nur an den Streit zwischen zwischen Frauen über Sexarbeit oder Reproduktionstechnologien oder an den zwischen säkularen und religiösen türkisch- oder iranischstämmigen Menschen über den Umgang mit dem islamischen Kopftuch.

Auf der anderen Seite des Spektrums handelt es sich hingegen um Parteien, in denen nach wie vor weiße, bürgerliche Männer den Ton angeben und Menschen mit anderen demografischen Hintergründen nur um den Preis der Anpassung geduldet werden. Es wird von ihnen weder erwartet, noch ist es ihnen meist möglich, das etablierte Agendasetting umzuwerfen und ihre eigenen Themen und Anliegen ins Zentrum zu stellen. Sie werden zwar toleriert, aber eben im Verhältnis von Norm und Abweichung, die Frauen sind dort weiterhin das „zweite“ Geschlecht.

Die Diotima-Philosophin Annarosa Buttarelli hat nach der Trump-Wahl zum Aufschwung des Rechtspopulismus gesagt, dass es heute zwei Narrative gibt, die Antworten auf die gegenwärtigen Krisen geben: den Rechtspopulismus und den Feminismus. Ich sehe diese These in dem Auseinanderdriften der politischen Lager in Punkto Frauenanteil bestärkt.

Meine These ist also, dass wir ganz andere Diskurslinien brauchen, um zu verstehen, worüber wir momentan politisch streiten und wie wir uns engagieren müssen. Nur wenig überzeugt mich zum Beispiel die „87 Prozent“-Linie, die versucht, einen Graben aufzubauen zwischen den 13 Prozent, die AfD gewählt haben, und den 87 Prozent, die sie nicht gewählt haben. Diese Linie überzeugt mich deshalb nicht, weil weder das Lager derer, die AfD gewählt haben, einheitlich ist – 60 Prozent der AfD-Wähler und Wählerinnen geben an, die Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung gewählt zu haben, und das glaube ich sofort, wenn ich mir die zugegeben wenigen AfD-Wähler anschaue, die ich selber kenne. Andersrum kann man wirklich nicht sagen, dass das demokratiefeindliche, nationalistische und rassistische Potenzial der AfD auf die Partei selber beschränkt wäre, Ausläufer und Argumentationsfiguren davon finden sich längst auch im Mainstream.

Eine andere Diskurslinie, die in der Vergangenheit, speziell seit „Köln“ und dann der Trump-Wahl, aufgebaut wurde, finde ich auch nicht zutreffend, nämlich die zwischen „Multikulti-Naivlingen“ und „Universalistinnen“. Dies betrifft vor allem die innerfeministische Debatte über den schmalen Grat zwischen Ignoranz und Kulturrelativismus, zwischen dem Lob der Freiwilligkeit versus Einstehen für Unterdrückte und so weiter, die bekannte Debatte, die leider so unfruchtbar geführt wird.

Immer wenn ich in diese Debatte hineingerate, habe ich den Eindruck, dass es sich hier nicht wirklich um politische Gegner_innen handelt, sondern um ein Missverständnis, um ein Unvermögen, zum Kern der Differenzen vorzudringen – was die Voraussetzung dafür wäre, sie auszudiskutieren – um einen Diskurs, der mehr im Hinblick auf die Außenwirkung geführt wird als im Bemühen um gegenseitige Verständigung, der eher eine Reaktion auf Anfragen von außen ist als ein echtes, vom eigenen Begehren ausgehendes feministisches Agieren.

Ich kann es momentan noch nicht besser ausdrücken, aber ich glaube, dass eine andere Spur wichtiger wäre zu verfolgen: Nämlich das Herausarbeiten von Unterschieden zwischen Orten, Gruppen, Parteien, Bewegungen, in denen wirklich eine pluralistische Vielfalt von Menschen zusammenkommt mit ihren unterschiedlichen Erfahrungshorizonten, Anliegen, Gewohnheiten, Herkünften, Körpern – und solchen, in denen das nicht geschieht, nicht möglich ist und auch nicht gewollt wird.

Wenn Politik, um mit Hannah Arendt zu sprechen, das argumentative Aushandeln von Pluralität ist, dann kann eine Politik, die für diese Welt fruchtbar ist, nämlich nur in der ersten Sorte von Gruppierungen stattfinden. Alles andere ist Schmoren im eigenen Saft, scheut die Auseinandersetzung und die Debatte mit den anderen, und wird deshalb keine Lösungen hervorbringen können.

Autorin: Antje Schrupp
Eingestellt am: 29.09.2017

Kommentare zu diesem Beitrag

  • Heinz Mauch sagt:

    Ich bedanke mich für den sehr „bedenklichen“ Beitrag mit vielfältigen tehmatischen Bezügen. Zur Festellung der „Vermännlichung“ frage ich, ob jemand weiss, wie viel die Frauen durch ihr Denken und Handeln dazu beitragen. Ich habe heute morgen einen Artikel zum Thema „Trump und die Frauen um ihn herum gelesen. Dort wird über den Beitrag von Frauen zum Sexismus etwas ausgesagt, das ich wichtig finde, nämlich: es gibt auch sexistische Frauen. Das heisst, es gibt Frauen, welche die „männlichen Werte“ der Weltbetrachtung ebenfalls überzeugt vertreten und im Lebensvollzug umsetzen.
    Der Schluss des Beitrages scheint mir, auch im Blick auf meine vorherigen Bemerkungen, eine wirkliche Veränderung über gängige Stereotype (generell gesellschaftlich und auch geschlechterspezifisch) hinaus ermöglicht. Wo findet der Einbezug von Vielfalt statt und wo nicht. In diese Richtung muss die Auseinandersetzung gehen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft. Es gilt, genau hinzuhören und -zuschauen, welche Wertungen im Blick auf die Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung vertreten werden. Da könnte es Allianzen geben, die mit den hergebrachten Rollen- und Funktionsdiskussionen nicht mehr viel am Hut haben. Schmoren im eigenen Saft ist eine der Eigenschaften, die man gerne seinen Gegnern zuordnet, grundsätzlich stehen wir alle in der Gefahr, unseren „Saft“ als Lebenselexier zu sehen. Dieser Beitrag hat mir mein eigenes Schmoren gegenwärtig gemacht und es gleichzeitig erweitert. Ein herzliches Dankeschön!

  • Dr. Gisela Forster sagt:

    Danke für den interessanten Artikel. Es ist wirklich erschütternd, dass der Frauenanteil im neuen Bundestag so vehement niedrig ist.

    Ich fände das französische Modell ganz interessant, nämlich, dass bei jeder Listenaufstellung auf jeden Platz zwei Personen gestellt werden: Eine Frau und ein Mann –
    und dass die Wählerinnen und Wähler dann immer zwischen der Frau und dem Mann wählen können.
    Listen, die diese gleiche Chance für Frau und Mann nicht zeigen, würden vom Wahlleiter gar nicht zugelassen.

    o d e r:

    Wir treten alle in die 3 frauenlosesten Parteien ein: Die CSU, die CDU und die FDP und wählen dann bei den Listenaufstellungen konsequent Frauen.

    (Ich weiß, ich habe die 4. enorm frauenlose Partei nicht erwähnt, bewusst, denn über dieses Problem muss von anderer Seite nachgedacht werden).

    Dr. phil. Gisela Forster

  • Ute Plass sagt:

    Hallo Gisela,
    was hältst du von der Initiative des österreichischen „Frauen*Volksbegehren“ ?

    http://blog.arbeit-wirtschaft.at/frauenvolksbegehren-2-0-wirtschafts-und-sozialpolitische-dimensionen/

  • Ute Plass sagt:

    Hallo Redaktionsfrauen,
    Benachrichtigungen über nachfolgende Kommentare scheint nicht zu funktionieren, jedenfalls kommen diese nicht bei mir an.

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